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Aktuell Justiz

Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht mehr strafbar

Berlin (dpa) - Majestätsbeleidigung ist in Deutschland nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit.

Das Gesetz war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident (l) auf Basis dieses Paragrafen gegen Fernsehmode
Das Gesetz war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident (l) auf Basis dieses Paragrafen gegen Fernsehmoderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Foto: Presidential Press Office/Spata
Das Gesetz war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident (l) auf Basis dieses Paragrafen gegen Fernsehmoderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Foto: Presidential Press Office/Spata

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