London beharrt auf eigener Position

LUXEMBURG/BITTERFELD. Knapp eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel haben sich die Fronten im Streit über die mittelfristige Finanzplanung wieder verhärtet. Trotz der Verfassungskrise hält Großbritannien an seiner Veto-Drohung fest. »Unsere Position hat sich nicht geändert«, sagte der britische Schatzkanzler Gordon Brown beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Bundeskanzler Gerhard Schröder will in dem Streit keine ausufernden Zugeständnisse an die EU-Partner machen. »Deutschland kann und wird sich bewegen«, sagte Schröder in Bitterfeld. Der angestrebte Kompromiss müsse sich aber in Grenzen halten und für Deutschland »verkraftbar sein. Da sind wir noch nicht.« Die entscheidende Frage sei, wie viel jedes Land in den EU-Topf zahlen müsse. »Da sind wir noch auseinander.« Damit bezog sich der Kanzler offensichtlich auch auf den Britenrabatt. Brown betonte: »Wir werden unser Veto nutzen, falls dies notwendig sein sollte, um die britische Position durchzusetzen.«