Linkspartei hat Zweifel an Deutschland als Demokratie

REUTLINGEN. Klaus Ernst, Vizechef der Partei »Die Linke«, hat die Zweifel seiner Partei an Deutschland als Demokratie erneuert. Dem GEA (Dienstagsausgabe) sagte Ernst in einem Exklusiv-Interview auf die Frage, ob er Deutschland für eine Demokratie halte: »Ein Grundsatz der Demokratie ist es, dass Politik im Interesse der Mehrheit gemacht wird. Und ist es im Interesse der Mehrheit, wenn der Spitzensteuersatz gesenkt wird? Ist es im Interesse der Mehrheit, wenn die Rente mit 67 eingeführt wird?« Auch stehe im Grundgesetz, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Vieles, was Hartz-IV-Empfängern zugemutet werde, sei jedoch menschenunwürdig.