Lieber Zuschlag zum Kindergeld

BERLIN. Der Pflegegesetzentwurf von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ist in einer Anhörung im Bundestagssozialausschuss auf schwere Bedenken der Sachverständigen gestoßen. Bezweifelt wurde unter anderem, ob der für Kinderlose geplante Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten bei der Pflegeversicherung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) genüge. Nach der Anhörung forderten die Sozialexperten der Union Schmidt deswegen am Mittwoch zur Rücknahme ihres Entwurfs auf. Gespräche mit der Ministerin verlangten auch die Grünen.