Länder lehnen Übernahme strikt ab

BERLIN. Ungeachtet des Beifalls auf Bundesebene lehnen die Länder eine Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst kategorisch ab. Die Vereinbarung sei für sie nicht finanzierbar, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, am Donnerstag. Sein baden-württembergischer Kollege Gerhard Stratthaus schloss auch einen Streik nicht aus. Bundesfinanzminister Hans Eichel dagegen begrüßte die Einigung als »rundum positiv«. Im »Handelsblatt« lobte Eichel, dass der Abschluss langfristig wirke und eine »mäßige« Steigerung der Gehälter vorsehe. Die Kosten für den Bund bezifferte er mit jeweils 75 Millionen Euro in diesem und in den kommenden Jahren. Das Geld müsse von den einzelnen Ressorts erwirtschaftet werden; für den Bundeshaushalt insgesamt ergebe sich keine zusätzliche Belastung.