BERLIN. Die Bundestagswahl kommt schneller als gedacht. Am 23. Februar 2025 ist es soweit. Dann sind rund 60 Millionen Deutsche aufgerufen, 630 Volksvertreter ins Parlament zu schicken. Welche Programme die Parteien und Kandidaten anbieten, welche Forderungen die Bürger und Verbände stellen und welche Regeln für den Urnengang gelten: Das zeigt die GEA-Serie. Diesmal geht es um Bundestag, Bürger und Abgeordnete: ein Überblick in Zahlen.
An 305 Gesetzen hat der Bundestag mitgewirkt
Der Bundestag hat viele Aufgaben: Er wählt den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierung. Er beschließt neue Gesetze und ändert alte. In der laufenden Legislaturperiode seit 2021 hat er an 305 verkündeten Gesetzen mitgewirkt. Er entscheidet, für welche Aufgaben wie viel Geld ausgegeben wird. Er genehmigt Verträge mit anderen Staaten und entscheidet über Einsätze der Bundeswehr.
1 Milliarde Euro kostet das Parlament
Über eine Milliarde Euro pro Jahr kostete der Bundestag die deutschen Steuerzahler zuletzt. Bezahlt werden davon unter anderem die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, die Fraktionen und die Verwaltung, die Gebäude und der Besucherdienst.
23. Februar 2025 ist Wahltag
Der Bundestag wird alle 4 Jahre gewählt. Die nächste Wahl findet statt am Sonntag, 23. Februar 2025. Das ist rund sieben Monate vor dem regulären Termin. Zur Vorverlegung der Wahl kam es nach dem Bruch der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP. Der Kanzler stellte im Bundestag die Vertrauensfrage – und verlor sie. Daraufhin löste der Bundespräsident das Parlament auf und rief Neuwahlen aus.
100 Millionen Euro kostet die Wahl
Wie viel die Wahl in diesem Jahr kosten wird, lässt sich nicht genau vorhersagen. Eine grobe Orientierung geben aber frühere Bundestagswahlen: Für 2021 veranschlagte das Bundesinnenministerium 107 Millionen Euro, 2017 schlug mit 92 Millionen Euro zu Buche. Mit dem Budget bezahlt werden der Versand der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen, die Aufwandsentschädigungen für die Wahlhelfer und die Pauschalen für die Wahlberechtigten, die IT-Mittel für das Wahlsystem und die Wahlbekanntmachungen im Ausland.
630 Abgeordnete hat das Parlament
Das Wahlrecht wurde 2024 geändert: Ein Direktkandidat erhält jetzt nur noch ein Mandat, wenn es vom Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. Dadurch wird die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 beschränkt.
11.000 Euro verdient ein Abgeordneter
Ein Abgeordneter verdient 11.227 Euro pro Monat. Dazu kommt eine Pauschale von monatlich 5.350 Euro. Davon werden die Ausgaben zur Ausübung des Mandats bestritten: vom Büro im Wahlkreis bis zum Zweitwohnsitz in Berlin. Zudem besteht ein Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestags. Für Büroausstattung stehen weitere 12.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Für Mitarbeiter kann der Abgeordnete 25.874 Euro pro Monat ausgeben. Dienstfahrzeuge des Bundestags kann er innerhalb von Berlin kostenfrei nutzen. Für die Deutsche Bahn hat er eine Freikarte. Kosten für dienstliche Inlandsflüge werden erstattet.
Die Serie zur Wahl
Nächste Woche geht es um die Bürger in Reutlingen und Region. Was bewegt sie? Worüber ärgern sie sich? Was wünschen sie sich? Eine Straßenumfrage.
Alle Artikel zur GEA-Serie und weitere Berichte zur Bundestagswahl finden Sie im Dossier.
60 Millionen Deutsche dürfen wählen
Bei der Bundestagswahl werden nach Schätzung des Statistischen Bundesamts mindestens 59,2 Millionen Deutsche im Bundesgebiet wahlberechtigt sein. Hinzu kommen Deutsche, die im Ausland leben. Wahlberechtigt sind in der Regel alle deutschen Staatsbürger ab dem 18 Lebensjahr.
Zwei Stimmen hat jeder Wähler
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Kandidat aus dem Wahlkreis gewählt. Die Zweitstimme entscheidet, wie viele Abgeordnete von einer Partei ins Parlament kommen. Das Problem: Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze gemäß Zweitstimmenanteil zustehen, dann entstehen Überhangmandate. Diese werden durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert, damit der Parteienproporz fortbesteht. Dadurch stieg die Abgeordnetenzahl auf zuletzt 736 Amtsträger. Der Bundestag wurde groß, teuer und ineffizient.