Kommunen fürchten um ihr Geld

BAD URACH. Die Landkreise sehen die im Zusammenhang mit Hartz IV in Aussicht gestellte finanzielle Entlastung gefährdet. Die Kosten für Unterkunft und Heizung, die die Kommunen und kreisfreien Städte im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe übernehmen, »liegen so hoch, dass es nicht zu einer Entlastung von 2,5 Milliarden Euro kommen wird«, sagte Hans Jörg Duppré, der Präsident des Deutschen Landkreistags, nach der Präsidiumssitzung des Verbands am Dienstag in Bad Urach. Hintergrund sind steigende Fallzahlen: Der Landkreistag schätzt, dass die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 230 000 höher liegt als bei den Berechnungen im Vermittlungsverfahren zu Grunde gelegt. Duppré fordert deshalb, die Berechnungen anzupassen, um sicher zu stellen, dass die Städte und Gemeinden ihr Geld bekommen. Auch dürfe nicht sein, dass der Bund zugesagte Einsparungen postwendend für die Ausweitung der Kinderbetreuung verplane.