BERLIN. Es ist noch keine zwei Wochen her, dass der Bundestag das neue Wehrdienstgesetz beschlossen hat, da laufen im Hintergrund schon die nächsten Debatten. Denn im Gesetz sind konkrete Aufwuchsziele für die Truppe vereinbart. Werden die nicht erreicht, soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Die Frage ist nun: Wie umgehen mit möglichen Verweigerern?
Die naheliegendste Lösung ist ein verpflichtender Zivildienst, wie es ihn auch bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 gegeben hat. Dafür müssten entsprechende Kapazitäten aufgebaut werden. Seit der Verabschiedung des Gesetzes Anfang Dezember hat das Bundesfamilienministerium dazu erste Gespräche mit den Trägern geführt. Über eine Wiedereinführung gibt es dort unterschiedliche Meinungen.
»Ein etwaiger verpflichtender Wehrdienst bräuchte auch Regelungen für die Wehrdienstverweigerung«, sagte der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, unserer Redaktion. »Die Wohlfahrtsverbände wie das Deutsche Rote Kreuz könnten mit staatlicher Unterstützung solche Zivildienstplätze zur Verfügung stellen.« Der ehemalige CDU-Gesundheitsminister, der erst vor wenigen Tagen sein Amt als DRK-Präsident angetreten hat, begrüßt die Überlegungen zur Wiedereinführung des Zivildienstes. Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun, deshalb werden »wir in den kommenden Jahren eher mehr und nicht weniger Verpflichtungen erleben«. Das DRK stehe bereit, »Angebote für den Dienst ohne Waffe zu schaffen – sowohl im sozialen Bereich als auch im Bevölkerungsschutz«, sagte Gröhe. Man könne dabei auf starke Angebote in den Freiwilligendiensten zurückgreifen »und darauf aufbauend auch Plätze für einen Zivildienst schaffen«,
Skeptischere Töne sind vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu hören. »Für uns hat der Ausbau der Freiwilligendienste derzeit Vorrang. Sie bieten geschlechter- und generationenübergreifend Gelegenheiten, sich gemeinnützig und sozial zu betätigen«, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
»Ein Wehrdienst braucht Regelungen für dieWehrdienstverweigerung«
Der Zivildienst dagegen würde wohl nur für Männer gelten. Rock sagte deshalb: »Planungen für einen möglichen Zivildienst begleiten wir konstruktiv. Aus unserer Sicht kann ein neuer Zivildienst keine Neuauflage des 2011 abgeschafften Zivildienstes sein.« Er fordert zunächst bessere Rahmenbedingungen für Menschen, die sich freiwillig engagieren. Die Bundesregierung hatte zuletzt mehr Geld für Freiwilligendienste zur Verfügung gestellt. Die Gespräche zwischen Familienministerium und Verbänden befänden sich ohnehin noch in einem sehr frühen Stadium, wie ein Sprecher des Ministeriums unserer Redaktion erklärte. »In der letzten Woche haben zwei Treffen mit Verbänden stattgefunden, um einen ersten Dialog zu starten«, sagte er.
»Es waren unter anderem Verbände aus der BAGFW, Blaulicht-Familie und dem Natur- und Sport-Bereich vertreten.« Ziel sei es gewesen, »im konstruktiven Austausch einen möglichen Prozess und frühere Erfahrungen sowie künftige Erwartungen zu besprechen«. Weitere Treffen seien jedoch erst in einigen Wochen zu erwarten.
Auch andere Teilnehmer des Gesprächs warnen vor zu eiligen Entscheidungen. Die Debatte stehe noch »ganz am Anfang«, sagte die Vorständin des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Claudia Mandrysch, unserer Redaktion. Man müsse darüber »in Ruhe diskutieren«. Politisch ist der Zivildienst aber weit weniger umstritten als die Wehrpflicht. Überlegungen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr werden von einer breiten Mehrheit der Fraktionen im Bundestag unterstützt. Einzig die Linke stellt sich kategorisch gegen verpflichtende Dienste. (GEA)