Klare Aufgabentrennung gefordert

MÜNCHEN. Die 16 Landtagsfraktionen von CDU und CSU fordern für die Föderalismusreform eine scharfe Trennung der Aufgaben von Bund und Ländern. In einem Positionspapier verlangen sie eine weitgehende Alleinzuständigkeit der Länder für Öffentlichen Dienst, Hochschulen, Naturschutz, Sozialhilfe, Krankenhäuser und andere Aufgaben. Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern sollten größtenteils auf die Länder übertragen werden, forderten sie. Anlässlich der Konferenz sprachen auch Unionsfraktionschefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber in München. (dpa)