Klage gegen AKW vom Tisch

MAINZ. Der größte Zivilprozess in der Geschichte der Bundesrepublik geht mit einem Vergleich zu Ende: Die Betreiberin des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich, die RWE Power AG, zieht ihre Klage auf Milliarden-Entschädigung gegen das Land Rheinland-Pfalz zurück, wie Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Mittwoch in Mainz mitteilte. Damit komme sie einer Zusage in dem mit dem Bund vereinbarten Atomkonsens-Abkommen nach. Das 3,6 Milliarden Euro teure Werk war nur 13 Monate am Netz, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Teilgenehmigung des Landes für unrechtmäßig erklärt hatte. Die Rücknahme der Klage hatte sich verzögert, weil RWE Power die Gerichtskosten von mindestens 70 Millionen Euro nicht allein tragen wollte. Der Vergleich zwischen Land und RWE regele die Kosten, lasse das Land jedoch lastenfrei. Der Streitwert der Klage war vom Oberlandesgericht Koblenz auf mindestens 1,2 Milliarden Euro festgesetzt worden. (dpa)