Keine weiteren Kürzungen

BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Forderungen nach weiteren Sparanstrengungen und einem Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung eine klare Absage erteilt. Mehr Kürzungen gefährdeten die sich erholende Konjunktur, sagte Steinbrück am Dienstag zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen des Bundestages. Es müsse alles unterbleiben, was den Aufschwung beeinträchtigen könnte. Bundesbank, Wirtschaftsforscher und die Opposition hatten die Regierung aufgefordert, angesichts guter Konjunkturaussichten stärker zu sparen und das Staatsdefizit schon 2006 und nicht erst 2007 wieder zu senken. Steinbrück schloss erneut nicht aus, am Ende doch noch besser abzuschneiden als erwartet.