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Keine Pkw-Maut geplant Auch 2005 zu viel Staatsdefizit Wahlbeobachter für die Ukraine Nato: Kritik an Deutschland Bundeswehr-Tornado abgestürzt

BERLIN. Das Bundesverkehrsministerium hat Vermutungen von Experten widersprochen, nach der Bundestagswahl werde eine Autobahnmaut auch für Personenwagen eingeführt. »Wir wollen das nicht, und wir werden das auch nicht wollen«, sagte der Sprecher des Ministeriums von Manfred Stolpe (SPD). (AP)

FRANKFURT. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht davon aus, dass Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge die Defizitkriterien für den Euro verletzen wird. Deutschland wie auch Griechenland »dürften auch im nächsten Jahr eine Defizitquote von mehr als drei Prozent verzeichnen«, heißt es in dem neuen EZB-Monatsbericht. Finanzminister Hans Eichel (SPD) strebt für 2005 bislang ein Staatsdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. (dpa)

BERLIN. Das Auswärtige Amt schickt 110 Wahlbeobachter in die Ukraine. Sie sollen dort im Rahmen der OSZE-Mission die Wiederholung der Präsidentschaftswahl überwachen. (dpa)

BRÜSSEL. Die Nato hat nach eigenen Angaben ausreichend Personal zur Verfügung, um die Ausbildungsmission in Irak auf 300 Soldaten aufzustocken. Dies teilte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei einem Treffen der Außenminister der Allianz in Brüssel mit. Erneut gab es Kritik an Deutschland, das ebenso wie Frankreich, Spanien, Belgien und Griechenland nicht bereit ist, eigene Soldaten in den Irak zu verlegen. (dpa)

KAUFERING. Beim Absturz eines Tornado-Kampfjets der Bundeswehr ist in der Nähe von Kaufering (Oberbayern) die zweiköpfige Besatzung ums Leben gekommen. (dpa)

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