Hohe Hürden für Auslandseinsätze

BERLIN. SPD und Grüne wollen die hohen parlamentarischen Hürden für Auslandseinsätze deutscher Soldaten nicht herabsetzen. So soll es nach Koalitionsangaben auch mit dem neu geplanten »Parlamentsbeteiligungsgesetz« beim Vorbehaltsrecht des Bundestages bleiben. Einen Sonderausschuss, der im kleinen Kreis etwa über die Beteiligung an Aktionen der schnellen Eingreiftruppen von Nato und EU entscheidet, lehnen die Koalitionsfraktionen ab. Allerdings sollen die Entscheidungen über Einsätze von geringer Bedeutung oder über bloße Verlängerungen bereits gebilligter Einsätze vereinfacht werden. Damit sind die Gespräche zwischen Opposition und Koalition über einen gemeinsames Gesetz gescheitert. Die Union plädiert für einen so genannten Vorratsbeschluss für die deutschen Anteile an den EU- und Nato-Eingreiftruppen. Damit soll deren Einsatz grundsätzlich und nicht mehr im Einzelfall vom Bundestag genehmigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 entschieden, dass der Bundestag über den Einsatz deutscher Streitkräfte zu entscheiden hat. (dpa)