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Grüne: »Eine Schnapsidee«

BERLIN. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will den Bürgern ermöglichen, eine Neuwahl des Bundestages per Volksbegehren zu erzwingen. »Wenn 35 Prozent der Wahlberechtigten in einem Volksbegehren dafür sind, sollte es innerhalb von drei Monaten zu Neuwahlen kommen«, sagte Wulff. Die Grünen nannten den Vorschlag eine »Schnapsidee«. Es sei allerdings erfreulich, dass jetzt auch in der Union über mehr direkte Demokratie auf Bundesebene nachgedacht werde, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, am Sonntag.

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