Aktuell Landtag

Grün-Rot bringt S21 Volksabstimmung auf den Weg

STUTTGART. Mit einem parlamentarischen Trick hat die Landesregierung die geplante Volksabstimmung über Stuttgart 21 auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) legte am Freitag im Landtag den Gesetzentwurf zum Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt vor. Grün-Rot setzt darauf, dass eine Mehrheit von CDU, FDP und SPD-Parlamentariern Ende September gegen den Entwurf stimmt. Dann kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Zu der wird es voraussichtlich am 27. November kommen.

Finanzminister Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag.
Finanzminister Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag. Foto: dpa
Finanzminister Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag.
Foto: dpa

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