Aktuell Politik

Gezerre um die Mehrwertsteuer

BERLIN. Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen gibt es zwischen Union und SPD Streit über die Haushalts- und Steuerpolitik. Während CSU-Chef Edmund Stoiber einen Nachtragshaushalt als »absolut notwendig« bezeichnete, hält ihn Finanzminister Hans Eichel für »nicht erforderlich«. CDU-Präsidiumsmitglied Dieter Althaus forderte seine Partei am Dienstag auf, in den Koalitionsverhandlungen an einer Mehrwertsteuererhöhung festzuhalten. Der SPD-Linke Michael Müller schloss sie hingegen aus. Auch das Thema Pkw-Maut bleibt auf dem Tisch.

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