Aktuell Politik

»Gesetzeslage reicht aus«

ULM/STUTTGART. Beim geplanten Polizeigesetz hat der Justizminister Ulrich Goll Kompromissbereitschaft von seinem Kabinettskollegen, Innenminister Heribert Rech (CDU), gefordert. »Alle Vorschläge, die in Richtung flächendeckender Videoüberwachung gehen, sind für uns nicht tragbar«, sagte der FDP-Politiker Goll der »Südwest Presse«. Die Überwachung mit den Kameras könne aber künftig nach seinen Vorstellungen auch bei Großereignissen wie der Fußball-WM eingesetzt werden. »Das heißt aber nicht, dass auf jeder Straße, jedem Platz, wo sich viele Menschen aufhalten, Kameras aufgestellt werden dürfen.« Bislang ist die Videoüberwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt.

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