Gesetzentwurf der Regierung gekippt

BERLIN. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken haben die Fraktionen von SPD und Grünen den Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Versammlungsrechts gekippt. Wie die parlamentarischen Geschäftsführer Wilhelm Schmidt und Volker Beck am Mittwoch in Berlin berichteten, werden die Fraktionen nur das Kernstück in den Bundestag einbringen. Damit sollen rechtsextremistische Aufzüge in Nähe des Holocaust-Mahnmals am 60. Jahrestags des Kriegsendes am 8. Mai verhindert werden.