Aktuell Innere Sicherheit

Gall will mehr Kontrolle über Verfassungsschutz

STUTTGART. Innenminister Reinhold Gall (SPD) will als Konsequenz aus Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz stärken. »Eine Analyse in Bund und Ländern über den Verfassungsschutz hat gezeigt, dass wir die Befugnisse des Landtags von Baden-Württemberg ausdehnen sollten«, sagte er am Mittwoch in Stuttgart. Der Südwesten gehöre in Sachen Verfassungsschutz-Kontrolle bundesweit zu den Schlusslichtern.

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