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Friedensplan für Gaza: Internationale Gemeinschaft muss Druck machen

Trumps Friedensplan für Gaza hat nur eine Chance, wenn USA und arabische Staaten Druck machen, meint Politik-Redakteurin Miriam Steinrücken. Sonst verfolgen Israels Regierung und Hamas weiterhin ihre egoistischen Machtinteressen.

Im Gazastreifen steigt Rauch auf von einem israelischen Artilleriebeschuss.
Im Gazastreifen steigt Rauch auf von einem israelischen Artilleriebeschuss. Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Im Gazastreifen steigt Rauch auf von einem israelischen Artilleriebeschuss.
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa

REUTLINGEN. Trump überrascht: So viel diplomatisches Geschick hätte man dem amerikanischen Haudegen gar nicht zugetraut. Doch sein 20-Punkte-Plan ist tatsächlich ein Lichtblick im Jahrzehnte dauernden Nahost-Konflikt und weckt Hoffnung auf dauerhaften Frieden. Damit Israel und Hamas zustimmen, müssen die USA und die arabischen Mächte jetzt ihren Druck auf die Kriegsparteien aufrechterhalten.

Die befristete Waffenruhe sowie die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch für die Übergabe palästinensischer Gefangener sind vergleichweise niedrige Hürden, welche die Gegner leicht nehmen können. Schwierig wird es bei der Zukunft des Gazastreifens: Israels Armee soll das Gebiet räumen und die Kontrolle einer palästinensischen Technokraten-Verwaltung unter internationaler Aufsicht übergeben. Nach Reformen wird die Gründung eines palästinensischen Staats in Aussicht gestellt. Diesen Weg lehnt die Regierung Netanjahu ab: Nicht nur weil sie um die Sicherheit Israels fürchtet, sondern auch um die eigene Existenz. Egoistische Interessen zulasten der eigenen Bevölkerung verfolgt auch die Hamas: Die eigene Entwaffnung und den Ausschluss von der geplanten palästinensischen Regierung dürfte sie ablehnen. Es kann aber nicht sein, dass die Eliten um des Machterhalts willen das Volk ans Messer liefern.

Die Zukunft des Nahen Ostens liegt jetzt in der Hand von USA, Ägypten und Saudi-Arabien. Israel ist auf Amerika angewiesen bei Waffen, Geld und politischer Unterstützung. Gaza auf arabische Staaten bei humanitärer Hilfe und Wiederaufbau. Internationaler Druck könnte die Führung beider Seiten darum zum Einlenken zwingen. (GEA)

miriam.steinruecken@gea.de