REUTLINGEN. Unterkünfte für Flüchtlinge, Teilhabe für Behinderte, Hilfe für Jugendliche: Die Sozialleistungen überfordern die Kommunen. Der Bund erteilt den Auftrag, aber übernimmt nicht die Kosten. In ihrer Not kürzen Städte und Gemeinden die Ausgaben an anderer Stelle. Den Sparplänen zum Opfer fallen häufig Kitas und Bäder, Busse und Feste, Theater und Museen. Alles wird teurer und schlechter. Ist das gerecht?
Natürlich wollen alle das Krankenhaus in Wohnortnähe, den Ganztagsplatz in der Grundschule und die gut bezahlte Kita-Erzieherin. Die Bürger erwarten vom Staat die Grundversorgung ihrer existenziellen Bedürfnisse. Dazu gehören nicht nur Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, sondern auch die Unterstützung benachteiligter Menschen. Dieser Anspruch ist legitim und der Sozialstaat erfüllt ihn.
Allerdings hat der Staat seine Aufgaben zuletzt stark ausgeweitet und seine finanziellen Möglichkeiten überdeht. Die Allzuständigkeit kommt ihn teuer zu stehen. Denn es gibt nichts umsonst. Geld wird umverteilt zwischen Bevölkerungsgruppen - weg von der gesellschaftlichen Mitte, hin zu den Rändern. Die Schicht, die Leistung bringt, die Wirtschaft am Laufen hält, die Steuern zahlt, muss Kürzungen hinnehmen. Das ist nicht fair, führt zu Frust und befördert den Aufschwung populistischer Parteien.
Der Sozialstaat hat Deutschland zum Erfolgsmodell gemacht. Jetzt erreicht er aber einen Kipppunkt. Es ist an der Zeit für eine vernünftige Selbstbeschränkung: Die Bundespolitik sollte sich auf die Kernaufgaben konzentrieren, die bürgerliche Mitte stärken und den Kommunen Gestaltungsfreiheit lassen. (GEA)