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Aktuell Zu hohe Bußgelder?

Facebook wehrt sich gegen Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin (dpa) - Facebook wehrt sich nach einem Bericht der »Wirtschaftswoche« gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf.

Unter Zeitdruck: Wenn der Justizminister das Gesetz nicht vor der Sommerpause durch den Bundestag bringt, ist der Entwurf mit
Unter Zeitdruck: Wenn der Justizminister das Gesetz nicht vor der Sommerpause durch den Bundestag bringt, ist der Entwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig. Foto: Michael Kappeler
Unter Zeitdruck: Wenn der Justizminister das Gesetz nicht vor der Sommerpause durch den Bundestag bringt, ist der Entwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig. Foto: Michael Kappeler

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