Aktuell Politik

»Europafreundlich ist etwas anderes«

STUTTGART. Das spektakuläre Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag löst weiter heftige Diskussionen aus. Die höchsten deutschen Richter hatten aus Sicht des Grundgesetzes eine klare Entscheidungsbeteiligung von Bundestag und Bundesrat und somit der Bundesländer an zentralen europäischen Weichenstellungen verlangt. Nun scheinen »einige Europa- und Bundespolitiker in heller Aufregung« zu sein, wie Europa- und Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) gegenüber dem GEA erklärte.

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