EU-Verfassung nicht einfach »abnicken«

HAMBURG. Der Entwurf für eine EU-Verfassung sollte aus Sicht von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier auf nationaler Ebene noch einmal diskutiert und geprüft werden. Der Karlsruher Richter kritisierte im »Spiegel« Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer: »Zu sagen, das, was da bisher entstanden ist, sei nur noch abzunicken und durchzuwinken, tangiert schon die demokratisch-parlamentarischen Grundfesten«, meinte Papier.