»EU-Richtlinie verwässert«

EU-Gipfeltreffen sind fast nie sehr spannend, manchmal aber deprimierend. Das jetzt zu Ende gegangene Treffen fällt in die letztere Kategorie. Es sollte ein Schaukasten werden für tief greifende Wirtschaftsreformen, stattdessen wurden die Richtlinien für grenzüberschreitende Dienstleistungen verwässert. Darauf besteht vor allem Frankreichs Präsident Jaques Chirac, unterstützt vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Diese Episode zeigt wieder einmal, was in der EU so alles falsch läuft. Die Veränderungen, für die Tony Blair sich einsetzt, werden nur sehr schwer umzusetzen sein.

Kommissionspräsident Barroso zeigt seit seinem Amtsantritt aufreizend viel Verständnis für nationale Empfindlichkeiten und Sonderwünsche. Er trug mit seiner Haltung wesentlich dazu bei, dass sich das von Frankreich und Deutschland angeführte Lager der Modernisierungs-Bremser am Gipfel rasch und vollständig durchsetzen konnte - zum Ärger der meisten neuen EU-Mitglieder. Wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas ohne Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verbessert werden kann, muss das Geheimnis der reformunwilligen Länder bleiben.