EU hofft wieder auf Verfassung

TAMPERE. Die 25 EU-Staaten setzen neue Hoffnung auf die Europäische Verfassung. Bei einem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister im finnischen Tampere scheiterte am Freitag ein Vorstoß, Ratsbeschlüsse auf andere Weise als mit der Verfassung zu erleichtern. »Dies zeigt nur, wie wichtig die Verfassung wäre«, sagte der Ratsvorsitzende und finnische Innenminister Kari Rajamäki. Die Verfassung »hätte alle Probleme gelöst«. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wolle sich nun auf »die Substanz des Verfassungsvertrags« konzentrieren, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach den Beratungen. Das sei »eine ganz klare Tendenz«. Auch EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach sich für eine möglichst rasche Annahme des Verfassungsvertrags in allen Mitgliedstaaten aus.