EU-Haftbefehl: Neues Gesetz nach Wahl

BERLIN. Nach dem Karlsruher Urteil gegen das Gesetz über den europäischen Haftbefehl hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Verabschiedung eines überarbeiteten Entwurfes noch vor einer Neuwahl für möglich. In der Koalition sieht man dafür aber wenig Chancen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz glaubt nicht an eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode. Zypries will in wenigen Wochen einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Die Grünen sprachen sich allerdings ähnlich wie auch die Union gegen ein zu schnelles Vorgehen aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bislang geltende Gesetz für nichtig erklärt. Es entschied, mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass dürften vorerst nicht mehr an andere EU-Staaten ausgeliefert werden. (dpa)