Energien-Gesetz nimmt letzte Hürde

BERLIN. Der Bundestag hat zwei Empfehlungen des Vermittlungsausschusses gebilligt, auf die sich Bund und Länder zuvor geeinigt hatten: Mit den Stimmen von SPD und Grünen stimmte der Bundestag der Einigung über die künftige Förderung von erneuerbaren Energien zu. Danach sollen Windenergieanlagen an ungünstigen Standorten weniger gefördert werden als dies ursprünglich von Rot-Grün beabsichtigt war. Es bleibt aber bei dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien aus Wind und Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Weiterhin billigte der Bundestag die Einigung über die Änderung des Arzneimittelgesetzes. Strittig waren dabei Kompetenzen zwischen Bund und Ländern wie die Ansiedlung einer so genannten Kontaktstelle. Diese soll nun beim Bund liegen und nicht, wie von Rot-Grün geplant, bei den Ethik-Kommissionen der Länder. (dpa)