»Eichels rücksichtslose Politik« »Zwiespältiges Ergebnis«

Die General-Kritik des Bundesrechnungshofs an der Finanzierung des Bundeshaushalts durch großzügige Privatisierungen trifft Eichel mit einer neuen Qualität: Es ist der deutliche Hinweis auf eine Politik, die keine Rücksicht »auf unsere Kinder und Kindeskinder« nimmt.

Mit ihrer Neuregelung des Lauschangriffs will Justizministerin Zypries es allen recht machen: dem Verfassungsgericht, das strengere Auflagen angemahnt hat, aber auch den Strafverfolgern, die mehr Kompetenzen verlangen. Entsprechend zwiespältig ist das Ergebnis.