REUTLINGEN. Angesichts der verheerenden Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen wird innerhalb der CDU mal wieder über den Umgang mit der AfD diskutiert. Mit einer Sache hat der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber dabei nicht ganz unrecht: Die vielbeschworene Brandmauer hat den Erfolg der Rechtspopulisten bislang jedenfalls nicht eindämmen können. Eher das Gegenteil ist der Fall.
Brandmauer verbirgt Kompetenzlosigkeit
In ungewohnter Einigkeit ist es den demokratischen Parteien bislang erfolgreich gelungen, die AfD von allen bedeutenden Machtpositionen fernzuhalten. Zum Glück möchte man sagen! Hat sich die Partei bislang - abgesehen von wirtschaftspolitisch wahnwitzigen Ideen wie dem Austritt aus dem Euro oder der EU - vor allem durch rassistische Hetze, die Anbiederung an den russischen Aggressor und die Beschäftigung von chinesischen Spionen einen Namen gemacht. Lösungen für die komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, die über ein tumbes »Ausländer raus« hinausgehen, hat die AfD nicht zu bieten. Doch das ganze Ausmaß an Ideen- und Kompetenzlosigkeit bleibt dem Wähler hinter dem Bollwerk der Brandmauer verborgen, mit dem die etablierten Parteien die AfD davon abhalten, Verantwortung zu übernehmen. Und während die Bürger mit zunehmender Unzufriedenheit darauf blicken, wie die wechselnden Regierungen versuchen, Kompromisslösungen für die vielfältigen, oft widersprüchlichen Interessen der Bevölkerung zu erarbeiten, kann sich die AfD bequem im aufgezwungenen Nimbus sonnen, ihre Wähler noch nie enttäuscht zu haben.
Mit dem permanenten Gerede über Abgrenzung lassen die etablierten Parteien die AfD geradezu als Sehnsuchtsort erscheinen für die enttäuschten Bürger. Die Wähler interessieren sich für Ergebnisse, nicht für Ideologien.