BERLIN. Ein dreiviertel Jahr ist die Bundestagswahl her und noch immer sucht Sahra Wagenknecht 10.000 Stimmen. Diese Zahl würde reichen, um sie und ihre Partei BSW bei einer Neuauszählung der Wahlzettel doch noch ins Parlament zu bringen. Die Grundfesten des politischen Systems wären erschüttert. Die schwarz-rote Koalition stünde ohne Mehrheit da, prominente Politiker wie Bundestagspräsidenten Julia Klöckner (CDU) wohl ohne Mandat.
Auslösen könnte dieses Beben nur ein Gremium. Es ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Neun Abgeordnete aller Fraktionen sitzen darin, und sie entscheiden über Wahlbeschwerden. Doch die Volksvertreter lassen sich Zeit mit der Analyse der Frage, ob die Vertretung des Volkes richtig zusammengesetzt ist. Das Nachrichtenportal The Pioneer hatte gemeldet, dass der Ausschuss in der kommenden Woche zusammentritt.
Doch eine Bestätigung ist dafür nicht zu bekommen. »Ich habe keine Kenntnis über eine nächste Sitzung«, erklärte der Büroleiter des Ausschussvorsitzenden Macit Karaahmetoglu. Von einer Mitarbeiterin des Linken-Co-Fraktionschefs Sören Pellmann, der im Ausschuss sitzt, heißt es: »Wir wüssten es auch gerne, wir werden bombardiert von Anfragen von Bürgern.« Die Bundestagsverwaltung kann auch keinen Termin finden. Die letzte Sitzung fand am 11. September statt.
Sahra Wagenknecht platzt der Kragen ob des Agierens des Ausschusses. »Ich fordere den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages auf, den Weg für eine Neuauszählung endlich freizumachen. Mit dem Zeitspiel im Wahlprüfungsausschuss wird der Versuch unternommen, eine unliebsame Konkurrenzpartei loszuwerden und eigene Posten zu sichern«, sagte die Parteivorsitzende unserer Redaktion. Sie warf der Opposition vor, mit dem Regierungsbündnis gemeinsame Sache zu machen. »Dass auch die Opposition aus AfD, Grüne und Linke in trauter Eintracht die Entscheidung auf die lange Bank schiebt, ist eine ganz neue Querfront gegen das BSW.«
CDU hadert mit neuem Wahlgesetz
Sören Pellmann von der Linken hat auf der Plattform Abgeordnetenwatch jüngst erklärt, dass der Ausschuss seine Prüfung schnellstmöglich abschließen werde. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ließ eine Anfrage nach der Haltung ihrer Partei unbeantwortet, Vize-Chef Stephan Brandner hat sich für eine Neuauszählung ausgesprochen. Die beiden renommierten Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal sehen berechtigte Anhaltspunkte für falsch ausgezählte Stimmen und hatten in einem Aufsatz für die FAZ die Neuauszählung verlangt. Die Stimmzettel sind eingelagert und könnten dafür wieder hervorgeholt werden. Die Wahlbeschwerde des BSW ist nicht die einzige von Gewicht, mit der sich der Wahlprüfungsausschuss befassen muss. Der zweite Streitfall betrifft diejenigen Politiker, die bei der Bundestagswahl zwar die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis geholt haben, wegen der Reform des Wahlrechts aber nicht in das Parlament eingezogen sind. Die Novelle des Wahlrechts von Mitte 2023 hatte das Ziel, den Bundestag um 100 Mandate zu schrumpfen. Die Axt wurde auch bei Erststimmensiegern angesetzt.
Bundesweit wurden 23 von ihnen aussortiert, mit 18 gehört die übergroße Mehrheit CDU und CSU an. Das Los teilen auch Kandidaten der AfD und eine Bewerberin der SPD. Ein Teil der 23 will das nicht hinnehmen. Unter ihnen ist auch der langjährige Augsburger Abgeordnete Volker Ullrich, der die Stadt im Bundestag seit 2013 vertrat und dabei stets das Direktmandat holte. Auch beim Wahlsonntag lag der CSU-Mann mit zehn Prozentpunkten Vorsprung auf Rang 1, doch das Mandat bekam die Grünen-Prominente Claudia Roth.
Ullrich hält es für bedenklich, dass der Ausschuss so viel Zeit für die Prüfung der Beschwerden braucht. »Bei der Wahl wurden demokratische Grundprinzipien verletzt. Das muss geklärt und ganz schnell entschieden werden«, sagte er. Ihm zufolge haben sich neun der 18 leer ausgegangenen Wahlkreissieger von CDU und CSU an den Ausschuss gewandt.
Sie verlangen, dass sie nachträglich in das Parlament aufrücken, und machen es daran fest, dass Wahlkreise und Kandidaten unterschiedlich behandelt werden. Der Forderung Wagenknechts nach einer Neuauszählung schließt sich Ullrich aber nicht an. »Ich habe Vertrauen, dass richtig gezählt wurde.« Nach seinen Recherchen gibt es aber neben dem potenziellen Verlust der schwarz-roten Mehrheit einen weiteren Grund, warum der Prüfungsausschuss das Thema schleppend angeht. Zöge das BSW nachträglich ein, wäre ihm zufolge Parlamentspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz los, genau wie Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (alle CDU). (GEA)