Aktuell Politik

»Die neue Kanzlerin ist gerissen«

Die neue Kanzlerin Merkel ist gerissen. Ähnlich wie Präsident Clinton in seiner ersten Amtszeit ist sie das politische Risiko eingegangen, Steuern zu erhöhen und setzt darauf, dass die Wirtschaft danach wieder stärker wird.

Der Ton gegenüber Moskau ist rauer geworden. Im Koalitionsvertrag ist zu lesen, dass Deutschland seine Beziehungen zu Russland so gestalten wolle, dass die »gemeinsamen Nachbarn in Freundschaft und Partnerschaft« eingebunden werden. Das lässt sich als ein Hinweis auf das angespannte Verhältnis Russlands zu seinen Nachbarn in Polen und dem Baltikum verstehen.

Auch Frankreich blickt mit größter Aufmerksamkeit mit einem Auge nach Berlin ..., denn Haushaltskürzungen in Deutschland scheinen unvermeidlich.

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