»Das Morgen wird besser als das Heute«

BERLIN. Digitalminister Karsten Wildberger muss die Bürokratie in Deutschland verschlanken und für schnelles Internet sorgen. Die Ungeduld mancher Bürger kann er nachfühlen: Wildberger wartet selbst noch auf einen Glasfaseranschluss in seinem Haus. Im GEA-Interview verrät er, wie er die Bundesrepublik fit für die Zukunft machen will.GEA: Herr Wildberger, Sie leben in einem eher ländlichen Gebiet. Wie zufrieden sind Sie mit dem Internetempfang bei Ihnen zu Hause?

Karsten Wildberger: Ich wohne tatsächlich in einem der sogenannten weißen Flecken – sowohl, was die Mobilfunkversorgung angeht, als auch beim Breitband. Immerhin habe ich ein Leerrohr. Das liegt aber schon seit geraumer Zeit hinter dem Haus.

Schnelles Internet ist immer auch eine Standortfrage. Vor allem der ländliche Raum hinkt hinterher. Lücken gibt es vor allem beim Mobilfunk.

Wildberger: Beim Mobilfunk haben wir zwei Prozent sogenannte weiße Flecken im Land, wie eine neue Studie von uns zeigt. Das sind Gebiete ohne Versorgung mit dem Standard 4G oder 5G. Das ist immerhin eine Fläche, die ist halb so groß wie Schleswig-Holstein. In der Regel sind es stark bewaldete oder hügelige Gebiete. Vergleichsweise viele davon gibt es in Süddeutschland. Da haben wir Nachholbedarf. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das geschlossen kriegen. Auch beim Breitband müssen wir aufholen.

»Die Bürokratie hat ihre eigene Industrie geschaffen. Aber man kann das aufbrechen«

 

Welche Ziele haben Sie sich gesetzt?

Wildberger: Aktuell ist für etwa jeden zweiten Haushalt Glasfaser verfügbar. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir uns von 50 auf 75 Prozent steigern. Was mich aber umtreibt: Selbst wenn Glasfaser verfügbar ist, entscheidet sich nur ein Viertel der Menschen für die Technologie. Da müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten.

Es gibt viele Menschen, die mit ihrem DSL-Anschluss zufrieden sind. Doch bis zum Jahr 2040 soll laut einem Papier Ihres Ministeriums der Umstieg von Kupfer auf Glasfaser geschafft sein. Was bedeutet das für die Kundinnen und Kunden, die bisher nicht umsteigen wollen – auch mit Blick auf den Preis?

Wildberger: Niemand muss Angst haben. Es wird nichts abgeschaltet, ohne eine mindestens gleichwertige oder bessere Alternative zu haben. Gleichzeitig kostet die Umstellung auf moderne Netze die Unternehmen zunächst einmal Geld, das sie später wieder reinholen müssen. Da müssen wir eine Balance hinkriegen. Aber klar ist: Für die Kunden muss der Anschluss fair und bezahlbar bleiben.

Sie hatten die Manager der Telekommunikationsbranche zu Gast. Wie wollen Sie die Unternehmen beim Ausbau in die Pflicht nehmen?

Wildberger: Alle Gespräche waren bisher außerordentlich konstruktiv. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir beim Netzausbau transparenter und messbarer sein wollen. Wenn wir Baustellen haben, die nach drei, vier Jahren immer noch nicht fertig sind, dann müssen wir hinterher sein und nachschärfen.

Das schnellste Internet nützt wenig, wenn wichtige Dienste gar nicht erreichbar sind. So kam es beispielsweise kürzlich zu einer Störung bei Amazon Web Services. Obwohl das Problem in Virginia auftrat, waren auch Apps und Dienste in Europa betroffen. Wie abhängig sind wir in Deutschland von den USA?

Wildberger: Also zunächst ist es immer ein Problem, wenn kritische Elemente ausfallen – egal, ob das jetzt europäische oder amerikanische Infrastruktur ist. Wenn wir über digitale Souveränität sprechen, heißt das für mich vor allem: Wahlmöglichkeit. Wir waren über Jahre hinweg nur Kunde, haben selbst zu wenig mitgespielt. Dabei haben wir die Talente.

Wie ändert man das?

Wildberger: Wir müssen schlagkräftiger werden. Schauen Sie sich nur die Skalierung von bestimmten Unternehmen an, da haben wir zu wenige, die international in der Liga mitspielen. Unsere Telekommunikationsanbieter sind am Ende zu klein, um im internationalen Wettbewerb gegen China und die USA zu bestehen. Da wünsche ich mir, dass wir in Europa über die Ländergrenzen hinweg denken. Das möchte ich ändern. Wir müssen unsere Unternehmen stärken.

Kulturstaatsminister Weimer ist der Auffassung, dass Deutschland in bedenklichem Ausmaß von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner abhängig ist. Er will auch härter gegen die Unternehmen vorgehen und fordert eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild. Wie stehen Sie dazu?

Wildberger: Wir können Abhängigkeiten nur reduzieren, wenn wir technologisch selbst etwas anzubieten haben, selbst gestalten. Wenn uns das nicht gelingt, wird das regulatorische Schwert immer stumpfer. In Teilen erleben wir das schon heute.

Neben der Digitalisierung haben Sie noch ein zweites Aufgabengebiet: die Staatsmodernisierung. Was haben Sie hier vor?

Wildberger: Staatsmodernisierung ist erst mal ein großer Begriff. Dabei gilt, wie auch bei der Digitalisierung, dass wir uns an den entscheidenden Punkten aus unserer Verknotung lösen, auch strukturell. Das ist eine Riesenaufgabe.

»Wir müssen nicht alles regulieren, bestimmen und mit zusätzlichen Regeln versehen«

 

Wenn Bürokratie abgebaut wird, ist oft die Sorge damit verbunden, dass auch die Arbeitsplätze wegfallen, die diese Bürokratie überwachen. Entsprechend gibt es dann ein Festhalten an diesen Arbeitsplätzen und wiederum ein Festhalten an der Bürokratie. Kann man das aufbrechen?

Wildberger: Hinter jeder Veränderung gibt es eine Interessengruppe, die mir sagt: Das gefällt mir aber so nicht! Die Bürokratie hat ihre eigene Industrie geschaffen. Denken Sie nur an das ganze Berichtswesen und die Beratertätigkeiten. Wir müssen also für Veränderungsbereitschaft werben. Aber ja, man kann das aufbrechen. Es braucht Führung und geht nur Stück für Stück. Aber es geht.

Bürokratie ist nicht per se schlecht. Gibt es Bereiche, die Sie nicht zurückdrehen wollen?

Wildberger: Es gibt natürlich Dinge, die sinnvoll sind. Wenn es um Verbraucherschutz geht beispielsweise. Der Schutz der Rechte von Kundinnen und Kunden ist enorm wichtig. Aber auch hier gibt es Dinge, die wieder deutlich zu weit schießen. Wenn Verbraucherschutz in einer 40-seitigen AGB mündet, ist das kontraproduktiv. Ein anderes Beispiel ist der Datenschutz. Das ist ein Grundrecht, das ich nie in Zweifel ziehen würde. Aber auch da hat sich vieles verselbstständigt und das Ziel wurde aus den Augen verloren. Es gibt weitere Bereiche, in denen sich das breitgemacht hat, und wo ich mir die Frage stelle: Vertrauen wir den Menschen eigentlich noch?

Vereinfachungen beim Lieferkettengesetz sind in der vergangenen Woche im EU-Parlament geplatzt. Wie nehmen Sie den Willen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene wahr? Muss da mehr kommen?

Wildberger: Europa ist unsere Heimat und unsere Zukunft. Aber Europa muss sich gleichzeitig wirtschaftlich wie gesellschaftspolitisch massiv verändern, damit es in der Zukunft erfolgreich ist. Dass die Änderungen im Parlament nicht durchgegangen sind, ist aus diesem Grund sehr ärgerlich. Ich hoffe, dass es korrigiert wird. Es darf nicht darum gehen, wer in Brüssel recht hat. Es geht einzig und allein um die Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen zuhören, und wenn sie uns sagen, dass das Gesetz zu komplex ist, dann muss es geändert werden. Am Ende des Tages geht es darum, dass wir nicht alles regulieren, bestimmen und mit zusätzlichen Regeln versehen müssen. Und wir in Deutschland müssen dann nicht die Regeln aus Europa noch mal besser machen.

Sie bauen gerade ein neues Ministerium auf und können beim Bürokratieabbau mit gutem Beispiel vorangehen. Wie funktioniert das?

Wildberger: Im Moment sind wir in einem ehemaligen Autohaus untergebracht. Unsere neue Liegenschaft ist von der Größe her nicht ideal, aber es gibt für sie bereits einen existierenden Vertrag, den wir übernehmen. Gleichzeitig arbeiten wir intern anders, agieren beispielsweise stärker in übergreifenden Projekten. Meine Zielvorstellung ist ein schlankes, sehr leistungsfähiges und digital geprägtes Ministerium. Wir wissen, dass wir nicht mit unserem eigenen Geld arbeiten. Wir sind beauftragt, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger etwas Gutes anzustellen.

Was soll sich am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 für die Bürgerinnen und Bürger konkret verändert haben?

Wildberger: Die Menschen sollen merken, dass es für sie einfacher geworden ist. Sie sollen die Perspektive haben, dass das Morgen eine große Chance hat, besser zu sein als das Heute. Auf der Innovationsseite wünsche ich mir für das Land, dass wir beispielsweise bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz eine ganz andere Dynamik an Innovationskraft entfachen, als es heute der Fall ist. Wir können das hinbekommen, wenn wirklich alle wieder selbst anpacken. Man kann sich ja nicht ständig darauf verlassen, dass jemand anderes die Sache regelt. (GEA)