BERLIN. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), unterstützt den Vorschlag von Generalinspekteur Carsten Breuer, wonach alle jungen Männer zur Musterung berufen werden sollen – sofern durch den geplanten freiwilligen Wehrdienst nicht ausreichend Rekruten gewonnen werden können.
»Eine einheitliche Musterung aller jungen Männer ist ein notwendiger Schritt, um im Krisenfall schnell und zielgerichtet handeln zu können«, sagte Röwekamp unserer Redaktion. »Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa müssen wir sicherstellen, dass die Bundeswehr über verlässliche Daten und Strukturen verfügt. Nur so kann unser Land seine Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig stärken.« Eine allgemeine Musterung sei daher nicht nur sinnvoll, »sondern sicherheitspolitisch geboten«, sagte er. Röwekamp schließt auch einen allgemeinen Pflichtdienst nicht aus. »Neben der reinen Erfassung müssen wir jedoch auch den personellen Aufwuchs in der aktiven Truppe von derzeit 180.000 auf 260.000 Soldaten sicherstellen – und dazu erforderlichenfalls auch auf die Wehrpflicht zurückgreifen können.«
Eine allgemeine Musterung wäre auch eine Absage an ein mögliches Losverfahren, wie es vor allem die Union zunächst als Kompromiss ins Spiel gebracht hatte. Unter anderem Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte diesen Weg befürwortet. Die Idee: Reicht Freiwilligkeit nicht aus, um genügend junge Menschen für einen Wehrdienst zu begeistern, soll der Zufall entscheiden, wer gemustert wird und möglicherweise einberufen wird. Unterstützung kam zwar von Spahns SPD-Amtskollegen Matthias Miersch. Andere Genossen fremdeln jedoch mit einer solchen »Lotterie«.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius ist skeptisch. Er hatte sich in der Vergangenheit bereits – ähnlich wie nun Breuer und Röwekamp – für flächen-deckende Musterungen ausgesprochen. Einen Losentscheid halte er für »Willkür«.
Jetzt drängt die Zeit
Damit ist die Zukunft des Wehrdienstes weiter ungewiss. Die Regierung hat zwar bereits ein entsprechendes Gesetz im Kabinett gebilligt. Der Bundestag berät aber noch über die Pläne. Dabei gab es im Kabinett und auch zwischen den Fraktionen einigen Dissens. Als Union und SPD mit dem Losverfahren eine Einigung präsentieren wollten, wurde die Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.
Die Union unterstützt den zunächst auf Freiwilligkeit basierenden Dienst des Verteidigungsministers. An einen Erfolg glaubt sie aber nicht. Deshalb wollen CDU und CSU verbindliche Aufwuchsziele für die Truppe im Gesetz verankern. Sollten diese nicht erreicht werden, würden dann verpflichtende Elemente greifen.
Nun drängt die Zeit: Anfang 2026 soll das Gesetz in Kraft treten. In erster Lesung hat sich das Parlament bereits mit dem Entwurf befasst. Am 10. November sollen Experten eingeladen werden, unter anderem, um zu prüfen, ob ein Losverfahren überhaupt verfassungsgemäß wäre. Um das Gesetz noch bis zum Ende des Jahres verabschieden zu können, müsste es wohl spätestens am 5. Dezember im Bundestag beschlossen werden – damit es noch rechtzeitig an den Bundesrat überstellt werden kann.
Fundamentale Kritik kam am Montag von den Linken. »Ob nun die ›Lotto-Wehrpflicht‹ der Union oder der Ansatz von Pistorius und Breuer – beide Wege lösen das grundsätzliche Problem nicht auf: Zwangsdienste verletzen die Freiheit und Selbstbestimmung der Betroffenen massiv«, erklärte Fraktionschef Sören Pellmann. (GEA)