Aktuell Politik

Bremse gegen Schulden

BERLIN. Das 50-Milliarden-Programm gegen die Wirtschaftskrise soll mit einer grundgesetzlichen Begrenzung der Staatsverschuldung verknüpft werden. Die Spitzen der Koalition haben sich laut SPD-Fraktionschef Peter Struck darauf verständigt, einen entsprechenden Vorschlag der Föderalismuskommission umzusetzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der gemeinsam mit Struck die Föderalismuskommission leitet, hatte die Einigung auf eine Schuldenbremse zur Bedingung für seine Zustimmung zu Steuersenkungen im Bundesrat gemacht.

Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum.

GEAplus
Sie möchten einen kostenpflichtigen Artikel lesen. Wählen Sie Ihr GEAplus-Angebot
und lesen Sie jetzt weiter.
Was ist GEAplus?

Das sind Ihre Vorteile:

  • vorab 4 Wochen kostenlos testen
  • Uneingeschränkter Zugriff auf alle Exklusivinhalte
  • Flexible Laufzeit jederzeit  kündbar 
Auswählen
Mit PayPal bezahlen