Aktuell Politik

Bremse gegen Schulden

BERLIN. Das 50-Milliarden-Programm gegen die Wirtschaftskrise soll mit einer grundgesetzlichen Begrenzung der Staatsverschuldung verknüpft werden. Die Spitzen der Koalition haben sich laut SPD-Fraktionschef Peter Struck darauf verständigt, einen entsprechenden Vorschlag der Föderalismuskommission umzusetzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der gemeinsam mit Struck die Föderalismuskommission leitet, hatte die Einigung auf eine Schuldenbremse zur Bedingung für seine Zustimmung zu Steuersenkungen im Bundesrat gemacht.

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