Baden-Württemberger können Landesverfassungsbeschwerden einreichen

STUTTGART. Die Baden-Württemberger bekommen zum 1. April die Möglichkeit, Landesverfassungsbeschwerde einzureichen. Dann tritt ein neues Gesetz in Kraft, das der Landtag im November verabschiedete. Demnach kann jeder Bürger Landesgesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen daraufhin überprüfen lassen, ob sie gegen die Landesverfassung verstoßen. Voraussetzung für eine Beschwerde ist aber, dass der Beschwerdeführer selbst von einer möglichen Rechtsverletzung betroffen und der Rechtsweg ausgeschöpft ist.