BERLIN. Als es im Bundestag um seine Autorität geht, ist der Bundeskanzler abwesend. Statt im Plenarsaal zu sitzen, unterhält sich Friedrich Merz (CDU) mit einer Runde internationaler Korrespondenten. Entweder ist sich der Kanzler an diesem Freitag sehr sicher, dass das Rentenpaket mit eigener Mehrheit durchgeht, oder er geht wieder einmal ins Risiko. Merz stößt später zur Debatte hinzu, die darüber entscheidet, ob er schon nach wenigen Monaten von den eigenen Leuten geschrumpft wird. »Ich bedanke mich für diese Diskussion« und für die »Intensität der Auseinandersetzung«, erklärte er am Nachmittag vor dem Kanzleramt. Es sind Worte, die Politiker verwenden, wenn es knackigen Streit gab.
In den Tagen davor hatte ihn die Renten-Rebellion der jungen Konservativen in Bedrängnis gebracht. Als er noch Oppositionsführer war, kamen seine treuesten Unterstützer aus den Reihen der Parteijugend. Doch die Rentenpolitik zugunsten der Älteren ließ sie abfallen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Mitte November hatte der CDU-Nachwuchs den Eindruck, der Kanzler habe die Seiten gewechselt – vom Reformer und Modernisierer der Wirtschaft zum Sozialstaatskanzler. Ihr Widerstand speiste sich auch aus enttäuschter Hoffnung.
»Der Zwergenaufstand der Jungen Gruppe legtdie ganze Koalition lahm«
Der 70-Jährige vermochte es nicht, den Aufstand einzuhegen, sodass er schließlich zu einem Machtmittel greifen musste. Er verlangte öffentlich die Kanzlermehrheit der schwarz-roten Koalition. Implizite Vertrauensfrage nennen das die Parlamentsreporter. Merz muss sie früh stellen in seiner Kanzlerschaft, er ist gerade sieben Monate im Amt. Disziplinieren sollte sie nicht etwa die Parlamentarier des Koalitionspartners SPD, sondern die eigenen Reihen. Disziplinieren musste sie, weil der, der für Disziplin sorgte, sichtbar Mühe hatte.
Fraktionschef Jens Spahn führte in den vergangenen Tagen ein Beichtstuhlgespräch nach dem anderen. In Büros, im Café des Bundestags, per Telefon und per SMS. Manchmal servierte er Pizza und Wein. Mancher Abweichler bekam einen Anruf vom eigenen Ministerpräsidenten, selbst der Kanzler griff zum Hörer. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger war im Dauereinsatz. »Bei mir gab es nur Kaffee«, sagte Bilger lakonisch. Ihm war anzusehen, wie viel Kraft das gekostet hat. Hätte die Koalition die eigene Mehrheit verfehlt, wäre das nicht das Ende der Koalition gewesen, wohl aber das Ende von Jens Spahn an deren Spitze. »Es ist das zweite Mal in Folge, dass ihm das passiert«, sagte ein CSU-Abgeordneter und verwies auf die vermasselte Verfassungsrichterwahl im Sommer. Erst am Morgen war sich Spahn sicher, dass er das nötige Quorum zusammenhat.
Die Opposition hatte die Schwäche der Konservativen gewittert wie ein Windhund. Die Linke machte Merz und Spahn ein vergiftetes Geschenk. Durch die Enthaltung ihrer Abgeordneten hätte das Rentenpaket auch mit kleinerer schwarz-roter Mehrheit das Parlament passieren können. Doch dann hätte die CDU indirekt gemeinsame Sache mit den Linken gemacht, was ein Parteibeschluss verbietet. Schwächung durch Unterstützung. »Der Zwergenaufstand der Jungen Gruppe legt die ganze Koalition lahm, weil diese Damen und Herren den Rentnern nicht mal die Butter auf dem Brot gönnt«, ätzte Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Rednerpult.
»Sie haben die Steine gehört, die von manchen Herzen geplumpst sind«
Sie benutze damit einen Begriff, den einst CSU-Mann Alexander Dobrindt 2018 verwendet hatte, um die Opposition der Jungen Sozialisten (Jusos) innerhalb der SPD gegen das damalige Bündnis mit der Union zu verspotten. »Nikolaus ist GroKo-Aus«, lautete der Schlachtruf der Jusos.
Einige Jahre später ist wieder Nikolaus und damals wie heute hat das Bündnis gehalten. Anders als damals probten die Zwerge bei der Union den Aufstand. Einer der ihren, der Abgeordnete Pascal Reddig, durfte während der Debatte sprechen. Mittlerweile war der Kanzler eingetroffen. Dass Reddig Rederecht bekam, war eine Verneigung der Fraktionsspitze vor ihren jungen Wilden, die bei CDU und CSU wie perfekte Schwiegersöhne aussehen. Das Rentenpaket verstoße gegen alles, »wofür ich Politik gemacht habe«, sagte der 30-Jährige. Friedrich Merz sitzt keine fünf Meter von ihm entfernt.
Reddig sollte schlussendlich mit sechs Mitkämpfern dagegen stimmen. Die glorreichen Sieben glauben nicht daran, dass nächstes Jahr der umfassende Sozialstaatsumbau kommt, wenn in fünf Bundesländern gewählt wird. Zwei Stunden nach der Eröffnung der Debatte verkündet Parlaments-Vizepräsident Bodo Ramelow das Ergebnis. Es reicht für die Kanzlermehrheit. »Sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört«, meinte er. Friedrich Merz hatte den Plenarsaal bereits verlassen. (GEA)