Abschied vom Sozialstaat alter Prägung

FRANKFURT. Schon als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist der Sozialdemokrat Peer Steinbrück nicht immer strikt auf Parteilinie gesegelt. Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main skizzierte der Bundesfinanzminister nun seine Vorstellungen von einem Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik. Und er kam damit ausgesprochen gut an bei den mehr als 1 300 Gästen des Empfangs, die vor allem die in Frankfurt versammelte Wirtschafts- und Finanzwelt repräsentierten. Schließlich forderte der Minister eine Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben und sprach unverblümt aus: »Die Situation der Haushalte lässt es nicht mehr zu, einen vornehmlich konsumtiv, auf Alimentation ausgerichteten Sozialstaat weiterhin im bisherigen Volumen zu finanzieren.«