Berlin/Tripolis (dpa) - Verhandlungen über eine Waffenruhe in Libyen hatte General Chalifa Haftar Anfang der Woche noch platzen lassen. Nun kommen die Konfliktparteien zum Gipfeltreffen nach Berlin.
Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch gehe gestärkt in die Gespräche, meint der Libyenexperte Tarek Megerisi vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Seiner Ansicht nach sollte Sonntag der Beginn einer einheitlichen - und mutigeren - Libyenpolitik Europas sein.
Frage: Die Truppen von General Chalifa Haftar versuchen seit neun Monaten, Tripolis zu erobern. Wie ist die Lage in Libyen aktuell?
Antwort: Wegen der Waffenruhe, die am Sonntag in Kraft trat, gibt es eine erfreuliche Erholung von den Gefechten. Aber die Lage ist sehr angespannt, weil niemand weiß, wie lang sie halten wird. Die Waffenruhe ist eine Ausnahmeerscheinung. Die vergangenen Monate waren wegen der ständigen Bombardements und des willkürlichen Beschusses schrecklich.
Frage: Wie viel Land kontrolliert Haftar in Libyen derzeit?
Antwort: In Bezug auf Land beherrscht er mehr als 75 Prozent des Territoriums. Aber ein Großteil Libyens sind riesige Freiräume und Wüstengebiete. Und selbst in von ihm kontrollierten Gegenden sind es sehr lose Zusammenschlüsse von Milizen, die normalerweise auf Stammeszugehörigkeit oder räumlicher Identität beruhen. Er beherrscht vielleicht die Hälfte der Bevölkerung oder noch weniger. Ihre Mehrheit befindet sich im Westen Libyens.
Frage: Mit welcher Haltung gehen Haftar und sein Gegenspieler, der Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, in die Berliner Konferenz?
Antwort: Die GNA ( Anm. der Redaktion: Government of NationalAccord, offizielle Bezeichnung der Sarradsch-Regierung mit Sitz in Tripolis)kommt mit einem gewissen Maß an Selbstbewusstsein nach Berlin - mit Sicherheit deutlich mehr als noch vor einem Monat. Die Verpflichtung der Türkei, sie zu beschützen und ihren Krieg zu unterstützen, hat ihr das Gefühl des drohenden Untergangs genommen. Aber sie will einen Deal und wünscht sich internationalen Druck.
Frage: Und Haftar?
Antwort: Auf Haftars Seite sind die Dinge etwas kniffliger. Ihm fällt es schwer, einer Waffenruhe und einer Vereinbarung über Machtteilung zuzustimmen und die Konfliktlinien dort zu ziehen, wo sie sich derzeit befinden. Haftar spielt ein Nullsummenspiel, für ihn geht es um alles oder nichts. Eine Zustimmung zur Waffenruhe würde die Anerkennung der GNA und der türkischen Präsenz bedeuten - und dass er nicht Herrscher oder Autokrat Libyens werden wird. Ich glaube nicht, dass er das akzeptieren kann. Das würde wie eine Niederlage aussehen.
Frage: Würden sich die lokalen Kräfte in Libyen überhaupt an die Vereinbarung über eine dauerhafte Waffenruhe halten?
Antwort: Wegen des mangelnden Zusammenhalts auf beiden Seiten ist es immer möglich, dass sie sich nicht an eine Waffenruhe halten. Wenn die Gruppen das Gefühl haben, dass die übergeordneten Kräfte sie verraten für einen Deal nach ihren eigenen Vorstellungen, könnten sie sich weigern mitzuspielen.
Frage: Wie groß ist der Druck auf Haftar von seinen Verbündeten Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)?
Antwort: Sie alle zusammen sind seine Lebensader. Haftar wäre nicht in der Lage, seine Offensive oder seine Organisation ohne die Waffen, Luftangriffe und Finanzhilfen seiner Freunde aufrecht zu erhalten. Sein wichtigster Unterstützer sind die VAE. Er kann sich darauf verlassen, dass sie nicht zu viel Druck auf ihn ausüben. Aber sein Freundeskreis ist nicht besonders groß.
Frage: Warum kamen die Vereinten Nationen mit ihrem Bemühungen um Vermittlung bisher kaum voran?
Antwort: Die Vereinten Nationen sind Ausdruck des Multilateralismus. Sie sind nur so effektiv, wie diejenigen Länder das wünschen, die an ihnen beteiligt sind. Es gibt aber auch Momente, in denen das UN-System sehr gut funktioniert. Die Berliner Konferenz ist der Versuch, ihren Ansatz in die Weltordnung zu übertragen.
Frage: Welches Ergebnis erwarten Sie vom Berliner Gipfeltreffen?
Antwort: Sie werden auf eine dauerhafte Waffenruhe drängen und auf Mechanismen, um diese und die Waffenembargos zu überwachen. Ob die Konferenz wirklichen Einfluss auf das Ende des Krieges haben wird, scheint fraglich. Aber das heißt nicht, dass sie keinen Eigenwert hat. Alle eingreifenden Staaten werden gleichzeitig am selben Tisch gesessen haben. Eine Errungenschaft wäre, wenn sie sich auf die Gründung von Nachfolge-Komitees einigen können.
Frage: Welche Rolle sollte die Europäische Union in Libyen spielen?
Antwort: Sonntag sollte der Beginn einer neuen strategischen und selbstbewussteren Libyenpolitik Europas sein. Europa kann sich immer weniger auf die USA verlassen, wie das zuvor der Fall war. In dieser Phase war Libyen die erste außenpolitische Mission - in diesem Sinne ist sie höchst symbolisch. Wenn es weiterhin keine klare Position findet, entsteht nicht nur eine echte Bedrohung für Europa. Es öffnet regionalen Mächten die Tür, um im Hinterhof Europas Einfluss und Ansprüche anzumelden. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
ZUR PERSON: Tarek Megerisi ist Experte für Libyen und politische Entwicklungen in der arabischen Welt beim European Council on Foreign Relations (ECFR). Der libysch-britische Wissenschaftler begann seine Karriere in Tripolis, wo er öffentliche Einrichtungen nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi mit seiner Forschung unterstützte. 2014 kehrte er nach London zurück. Seitdem berät er internationale Organisationen bei ihren Libyen-Missionen. 2017 arbeitete er für das UN-Menschenrechtsbüro an den sogenannten Pinheiro Principles, einem Grundlagenkatalog zu den Rechten von Flüchtlingen und Vertriebenen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer.