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FDP beharrt vor Klausurtreffen auf Stufentarif

MESEBERG. Die Bundesregierung ist am Dienstag zu einer zweitägigen Klausur im Schloss Meseberg zusammengekommen. Drei Wochen nach dem Regierungsantritt will das Kabinett nördlich von Berlin die strittigen Themen Steuerreform und Gesundheit angehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Eckdaten für den Haushalt 2010 und die Finanzplanung der weiteren Jahre vorlegen. Damit wird auch der Spielraum für zusätzliche Steuerentlastungen klarer. Schäuble sieht derzeit keine Möglichkeit für eine umfassende Steuerreform.

Im Gästehaus der Bundesregierung 60 Kilometer nördlich von Berlin geht das Kabinett in Klausur.
FOTO: DPA

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