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Die Waldsiedlung und ihr neuer »Kümmerer« von der NPD

Die Nachricht, dass ein NPD-Funktionär Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde wurde, schreckt die Politik auf. Nun soll der Vertreter der rechtsextremen Partei wieder von dem Posten verdrängt werden. Es stellen sich aber einige grundlegende Fragen zu dem Fall.

Waldsiedlung
Die Waldsiedlung gehört zur hessischen Gemeinde Altenstadt. Foto: Andreas Arnold
Die Waldsiedlung gehört zur hessischen Gemeinde Altenstadt. Foto: Andreas Arnold

Altenstadt (dpa) - Die Waldsiedlung ist weniger idyllisch als ihr Name vermuten lässt. Ja, in dem Ortsteil von Altenstadt mitten in Hessen gibt es Wald.

Es gibt auch viele Einfamilienhäuser mit Vorgarten, zugleich aber schnurgerade graue Straßen, die direkt in ein Gewerbegebiet führen, die A45 ist nahe. Es scheint sich zudem Frust angestaut zu haben, auf den die hochumstrittene Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher nun das Schlaglicht wirft. Und damit auf eine Region, in der schon länger »braune Flecken« zu beobachten sind.

Die Wahl des NPD-Mannes sollte ein »Schuss vor den Bug« der Politiker im Rathaus der Kerngemeinde in Altenstadt im Wetteraukreis sein, meint ein Anwohner. Die Probleme der Waldsiedlung würden dort nicht wahrgenommen, sagt der 67-Jährige, der lieber anonym bleiben möchte. Er habe für die rechtsextreme NPD nichts übrig, finde es aber gut, dass es nun große Aufmerksamkeit für den Ortsteil gebe und »alle reagieren«. In Waldsiedlung leben rund 2600 Menschen.

Das Votum für Stefan Jagsch von der rechtsextremen NPD fiel vergangene Woche einstimmig unter den anwesenden Mitgliedern des Ortsbeirates aus, in dem neben dem NPD-Mann Vertreter von CDU, SPD und FDP sitzen. Die Argumente: Es gab keinen anderen Kandidaten. Und: Die Parteizugehörigkeit habe keine Rolle gespielt. Zudem könne Jagsch mit dem Computer umgehen und Mails schreiben, wie ein CDU-Vertreter sagte. Der vorherige Ortsvorsteher Klaus Dietrich von der FDP war im Juni mit der Begründung zurückgetreten, dass das Gremium Ortsbeirat politisch wirkungslos sei und keinerlei Entscheidungsbefugnis habe.

Jagsch soll es nun richten - das hofft eine weitere Anwohnerin. Und dass der NPD-Mann »etwas tun« könne. Sie kenne ihn schon länger, sagt sie, so wie viele hier im Ort. Und viele hätten das Gefühl, nicht wahrgenommen zu werden. Sie wisse aber auch: Die Menschen in der Waldsiedlung seien geteilter Meinung über die Wahl. Jagsch sei demokratisch gewählt, meint ein anderer Mann. Die Parteizugehörigkeit sei dann egal.

Jagsch ist seit der Kommunalwahl 2016 einziger NPD-Vertreter im Ortsbeirat des Altenstadter Ortsteils Waldsiedlung. Die NPD war dort bei 696 gültigen Stimmzetteln auf einen Anteil von 14,4 Prozent gekommen - eine Steigerung um 8,6 Prozent im Vergleich zur Wahl 2011.

Lange soll er aber nicht Ortsvorsteher bleiben - CDU, SPD und FDP wollen im Ortsbeirat einen Abwahlantrag auf den Weg bringen. Wann dies sein werde, stehe noch nicht fest, sagte die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wetterau, Lucia Puttrich. Man wolle nun keine Verfahrensfehler machen.

Der Leiter des Demokratiezentrums an der Universität Marburg, Reiner Becker, sieht in der Wahl von Jagsch zum einen eine Posse. »Auf der anderen Seite aber ein Indiz dafür, wie eine Strategie verfangen kann, wenn sich Personen mit einer rechtsextremen Einstellung in einer rechtsextremen Partei engagieren und als Kümmerer für ihren Ort auftreten.« Dann werden diese »nicht mehr als NPD-Politiker wahrgenommen, sondern als lokalpolitisch engagierte Personen«.

Aus Sicht des Experten wirft der Fall »wichtige und besorgniserregende Fragen auf, die man diskutieren muss«. Becker zufolge wäre es falsch, jetzt nur auf die zu schauen und zu kritisieren, die Jagsch gewählt haben. Es gehe um die Gründe dahinter. »Es geht auch um die Frage, warum sich kein anderer Kandidat gefunden hat. Wir erleben nicht nur in Altenstadt, dass sich immer weniger Menschen lokalpolitisch engagieren. Das ist auch deshalb ein Problem, weil es keine Repräsentationslücken gibt - Lücken werden durch andere Parteien wie in diesem Fall durch die NPD geschlossen.« Zudem müsse diskutiert werden, warum sich Gemeindemitglieder offenbar nicht wahrgenommen und abgehängt fühlten.

Landesweit gesehen spielt die NDP in Hessen keine Rolle, bei der Landtagswahl 2018 erreichte sie mit knapp 6200 Landesstimmen einen Anteil von 0,2 Prozent. Sie schnitt damit schlechter ab als etwa Tierschutzpartei, ÖDP oder Piraten. Kommunal gelingen der rechtsextremen Partei aber immer wieder Aufsehen erregende Erfolge, vor allem in Mittelhessen.

In der Wetterau-Gemeinde Wölfersheim bekam die NPD bei der Kommunalwahl 1997 sogar schon mal 22,7 Prozent der Stimmen. Auch bei der bislang letzten Kommunalwahl 2016 schnitt die rechtsextreme Partei in einigen mittelhessischen Gemeinden am stärksten ab. In der Stadt Leun, gut 50 Kilometer Luftlinie nordöstlich von Altenstadt gelegen, kam sie auf 11,2 Prozent - bei einem landesweiten Anteil von 0,1 Prozent der Stimmen auf Gemeindeebene.