Berlin (dpa) - Union und SPD können pünktlich zur geplanten Halbzeitbilanz einiges vorweisen: Sie haben viele Versprechungen eingelöst und Gesetze auf den Weg gebracht - trotzdem sind Image und Stimmung schlecht.
Beim Koalitionsausschuss an diesem Montag könnten die Meinungen diametral aufeinanderprallen. Während die SPD unbedingt die Grundrente durchbringen will, pocht die Union auf Erleichterungen für die Wirtschaft angesichts der lahmenden Konjunktur.
Dahinter steht auch die Frage, wie sehr die einzelnen Repräsentanten der GroKo überhaupt noch ans Regierungsbündnis glauben. Hat die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer größere Chancen auf die Kanzlerkandidatur, wenn die Koalition vorzeitig platzt und sich ihre innerparteilichen Gegner noch nicht sortiert haben - oder wenn das Bündnis tatsächlich bis 2021 weitermacht? Wer hat bei der SPD überhaupt das Sagen - und kann es die GroKo vielleicht stabilisieren, wenn Vizekanzler Olaf Scholz und seine Teampartnerin Klara Geywitz beim Rennen um den Parteivorsitz gewinnen?
KONFLIKT BEIM KOALITIONSAUSSCHUSS:
Union und SPD wollen die Grundrente auf den Weg bringen - immerhin ist der Aufschlag auf Minirenten seit langem versprochen. In der SPD knüpfen führende Politiker unverhohlen den Bestand der GroKo an die Verwirklichung dieses Sozialprojekts. Und nach mehreren langen Verhandlungsrunden einer hochrangigen Arbeitsgruppe sind beide Seiten auch weit gekommen: Abhängig gemacht werden soll der Rentenaufschlag von einer Prüfung des Einkommens beim Finanzamt. Doch führende Unionspolitiker wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Mitglied der AG, betonten am Wochenende: »Geeinigt ist nichts.« Nur Rentner dürften unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben. Rentner mit Mieteinnahmen zählten nicht dazu. Wie auch bereits CSU-Chef Markus Söder pocht Spahn zudem im Gegenzug auf Erleichterungen für Unternehmen - die Wirtschaft fordert seit langem steuerliche Entlastungen.
BILANZ:
Anfang November soll das Bundeskabinett die bisherige Arbeit der GroKo bilanzieren - die Parteien sollen die Bilanz dann bewerten. So schlecht sieht das Zwischenzeugnis gar nicht aus: Nach 18 Monaten ihrer Amtszeit haben Union und SPD laut Bertelsmann Stiftung zwei Drittel ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Ende September wurden 48 Prozent der Versprechen vollständig erfüllt, 4 Prozent teilweise, weitere 14 Prozent nahm die GroKo in Angriff. Auf der Habenseite sind durchaus auch Projekte mit weitreichenden Folgen.
AUF DEN WEG GEBRACHT:
Erst kürzlich beschloss das Kabinett weitere Bausteine des Klimapakets. So sollen Ölheizungen zum Auslaufmodell werden. Ein CO2-Preis soll nicht nur das Heizöl, sondern auch Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen. Der Preis soll zunächst bei 10 Euro pro Tonne liegen und dann steigen. Offen ist, ob das Klimapaket wirklich so wirkt, damit Deutschlands Klimaziele auch erreicht werden - und ob die Einhaltung wirklich wie geplant geprüft und andernfalls nachgesteuert wird.
Ob bei Familienentlastungen, dem Recht auf Rückkehr von Teil- in Vollzeit oder der Fachkräfteeinwanderung: Viele Gesetze mit weitreichendem Charakter und Symbolkraft sind auf den Weg gebracht. Wenn derzeit zum Beispiel Familienministerin Franziska Giffey (SPD) durch die Bundesländer tourt und Verträge über millionenschwere Hilfe für die Kitas unterschreibt, geht das aufs Gute-Kita-Gesetz zurück.
WAS NOCH KOMMEN KÖNNTE:
Beispiel Gesundheit und Pflege: Minister Spahn will im ersten Halbjahr 2020 Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen. Auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens drückt der CDU-Mann aufs Tempo - etwa mit dem Start der elektronischen Patientenakte Anfang 2021.
Auch bei Verkehr und Infrastruktur soll noch einiges passieren - obwohl Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) derzeit nach dem Maut-Debakel mächtig unter Druck ist. Scheuer will etwa Genehmigungsverfahren für Infrastruktur-Verkehrsprojekte beschleunigen, die Bahn stärken und den Ausbau des schnellen Internets vorantreiben.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat unterdessen vor wenigen Tagen die Grundzüge einer »EU-Cloud« vorgestellt, damit Europa mehr Datensouveränität bekommt. Ein großes Thema ist daneben die Energiewende: Der Ausbau der Windenergie ist ins Stocken geraten, der Bau neuer Stromleitungen kommt nicht richtig voran. Und die Strompreise steigen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) - ohnehin einer der Aktivposten der SPD-Kabinettsmitglieder - hat vorsorglich eine ganze Reihe Vorhaben vorgeschlagen: von persönlichen Arbeitszeitkonten über Reformen bei Kindergeld und Hartz IV bis zu Hilfen für Geringverdiener.