Logo
Aktuell Statements

US-Wahl: Reaktionen von Bundespolitikern und Bürgermeistern aus der Region

Fahnen
Die Situation nach der Wahl in den USA wird auch in Reutlingen und Tübingen mit Spannung und Sorge beobachtet. Foto: Michael Hanschke/dpa
Die Situation nach der Wahl in den USA wird auch in Reutlingen und Tübingen mit Spannung und Sorge beobachtet. Foto: Michael Hanschke/dpa

KREISE REUTLINGEN/TÜBINGEN. Hätte Deutschland die Wahl zwischen Donald Trump und Joe Biden gehabt, wäre das Ergebnis eindeutig: Eine große Mehrheit hierzulande wünscht sich den Herausforderer als US-Präsidenten. Das Entsetzen über Trumps Auftritt nach der Wahl ist nun entsprechend groß auch in der Region Neckar-Alb. Bundestagsabgeordnete aus den Wahlkreisen Reutlingen und Tübingen, ein Wissenschaftler, zwei Oberbürgermeister sowie ein Spieler der Tigers äußern sich gegenüber dem GEA zum knappen Zwischenergebnis in den USA und zum Verhalten des Präsidenten, der sich noch während der Auszählung der Stimmen zum Sieger der Wahl erklärte.

Erhebt schwere  Vorwürfe gegen die AfD: Beate Müller- Gemmeke (Grüne) FOTO: PRIVAT
Beate Müller-Gemmeke (Grüne) FOTO: PRIVAT
Beate Müller-Gemmeke (Grüne) FOTO: PRIVAT

Beate Müller-Gemmeke: "Es ist gut, dass die Wahlbeteiligung in den USA so hoch ist und so viele Menschen trotz der widrigen Umstände während der Pandemie gewählt haben. Es wird jetzt aber noch eine Weile dauern bis ein belastbares Ergebnis vorliegt. Unabhängig davon irritiert es mich gewaltig, dass Trump weiterhin Chancen hat, Präsident zu bleiben, obwohl er bei der Corona-Pandemie komplett versagt hat und seine Politik vor allem aus Fake-News besteht. Wenn sich Trump jetzt auch noch als Wahlsieger bezeichnet, das Wahlergebnis anzweifelt, das noch gar nicht vorliegt, von Wahlbetrug redet und das Auszählen gerichtlich stoppen will, dann können wir nur hoffen, dass die US amerikanische Demokratie stärker ist als Trumps Willkür.

Jede Stimme zählt und muss auch gezählt werden. Für die internationale Politik ist die Wahl zentral. Noch hoffe ich, dass es mit einem neuen Präsidenten die Chance gibt auf einen Neustart der transatlantischen Beziehungen und für eine konstruktive Zusammenarbeit beim globalen Klimaschutz."

Jessica Tatti (Die Linke, Reutlingen)
Jessica Tatti (Die Linke, Reutlingen) Foto: Privat
Jessica Tatti (Die Linke, Reutlingen)
Foto: Privat

Jessica Tatti: "Die Wahl des US-Präsidenten ist noch nicht entschieden, viele Stimmen sind noch nicht ausgezählt. Im Moment sieht es so aus, als könnte Trump erneut ins Weiße Haus einziehen. Das wäre furchtbar. Für die USA, für Europa und den Rest der Welt. Für verlässliche internationale Beziehungen, für die globalen Handelsbeziehungen, für den Klimaschutz.

Ich mache mir Sorgen, denn Trump steht für alles, was ich ablehne. Für antidemokratischen Amtsmissbrauch, für Lügen und Spaltung, für einseitige Politik für die Reichen und Konzerne, für Frauenfeindlichkeit und Rassismus. Ich bin kein Fan von Biden, hoffe aber sehr, dass er gewinnt und in der Lage ist, den tiefen Riss durch die US-Bevölkerung zu kitten und vom Prinzip »America first« abzurücken. Es geht um nicht weniger als ein demokratisches Amerika.

Donald Trump hat immer wieder gezeigt, dass er sich nicht um Anstand, Multilateralismus und demokratische Spielregeln schert. Mögen Trumps vorzeitige Siegesparolen in seiner Niederlage verstummen."

Michael Donth, Bundestagsabgeordneter der CDU. Foto: PR
Michael Donth, Bundestagsabgeordneter der CDU.
Foto: PR

Michael Donth: »In der aktuellen weltpolitischen Lage benötigen wir Europäer mehr denn je den Schulterschluss mit unseren westlichen Partnern, um den militärischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wie auch dem globalen Klimawandel zu begegnen. Eine innerlich gespaltene Nation wie die USA, die immer mehr Alleingänge startet und multilaterale Abkommen zerstört, schadet unseren europäischen Anliegen und auch sich selbst. Wer auch immer die US-Präsidentschaftswahl am Ende für sich entscheidet, muss das Land wieder einen und die transatlantische Partnerschaft mit neuem Leben erfüllen. Wir dürfen auch bei einem Wahlsieg des Kandidaten Joe Biden nicht erwarten, dass das transatlantische Verhältnis sich schnell normalisiert. Europa und insbesondere Deutschland müssen auch in Zukunft mehr globale Verantwortung als bisher tragen. Wer auch immer von den Amerikanern demokratisch gewählt wird, mit dem müssen wir so konstruktiv wie möglich zusammenarbeiten.«

»Die Jobcenter müssen personell besser ausgestattet werden«, fordert der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete  Pascal Kober.Foto
Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober. Foto: Privat
Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober.
Foto: Privat

Pascal Kober: »Ein deutlicher Sieg für Biden, wie ich ihn erhofft habe, ist ausgeblieben. Die tiefe Spaltung der USA ist nicht gestoppt, wahrscheinlich sogar vertieft. Damit teile ich sicher die Enttäuschung der meisten über die Entwicklung, die die Politik in den USA genommen hat. Aber schauen wir auch auf uns selbst. Heute Morgen führten übelste Hetze in den Sozialen Medien gegen einen Kollegen einer anderen Fraktion dazu, dass wir Obleute meines Ausschusses fraktionsübergreifend uns gezwungen sahen, einen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Verrohung des politischen Klimas ist auch bei uns schon viel zu weit fortgeschritten. Wir haben eigene Hausaufgaben zu machen: In Hinblick auf unser eigenes politisches Klima und auf unsere Rolle in der Welt. Europa muss zusammenfinden, zugleich müssen die Gesprächsfäden zu unseren Freunden innerhalb der US-Politik enger geknüpft werden. Die Idee der Demokratie steht weltweit unter Druck. Ihre Verteidiger müssen jetzt umso entschlossener zusammenstehen.«

Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union. FOTO: DPA
Annette Widmann-Mauz. FOTO: DPA
Annette Widmann-Mauz. FOTO: DPA

Annette Widmann-Mauz: »The winner takes it all« – nach diesem Prinzip funktioniert das amerikanische Wahlsystem. Aktuell ist noch unklar, ob der nächste Präsident Joe Biden oder Donald Trump heißen wird. In jedem Fall wird es ein sehr knappes Wahlergebnis, das die politische Spaltung des Landes widerspiegelt. Für den gesellschaftlichen Frieden in der ältesten Demokratie der Welt bleibt zu hoffen, dass die Wahl nicht vor dem Supreme Court entschieden werden muss.

Unberechenbarkeiten in der Wirtschafts- und Außenpolitik stellen die deutsche Regierung und die Europäische Union vor große Herausforderungen und sind eine Zerreißprobe für das Verhältnis mit den USA. Um wichtige Ziele wie den Klimaschutz oder die weltweite Einhaltung von Menschenrechten voranzubringen, braucht es Verlässlichkeit, langfristige Strategien und das Bekenntnis zu bi- und multilateralen Vereinbarungen."

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) will noch nicht wirklich an eine Wende in der türkischen Politik glauben. FOT
Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke). FOTO: DPA
Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke). FOTO: DPA

Heike Hänsel: "Das Verhalten, das Donald Trump am Ende des Wahltags in den USA gezeigt hat, ist brandgefährlich, gefährdet die Demokratie und ist einzigartig in der Geschichte des Landes. Dass er sich bereits vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt hat, und die vollständige Auszählung gerichtlich stoppen will, kommt einem Staatsstreich gleich. Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet der Präsident der USA nun selbst versucht, Wahlergebnisse zu manipulieren, nachdem sich die USA in jüngster Vergangenheit mit dem Vorwurf der Wahlfälschung in andere Länder eingemischt haben. Das Verhalten Trumps verschärft die tiefe Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft und kann zu gewalttätigen Unruhen führen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre unkritische Haltung endlich aufzugeben. Statt weiterhin eine US-hörige Aussenpolitik zu betreiben, sollte sie eine eigenständige, europäische, friedliche Außenpolitik auf den Weg bringen. Mit dem heutigen Tag ist dies überfällig."

Martin Rosemann (SPD, Tübingen)
Martin Rosemann (SPD, Tübingen) Foto: Gea
Martin Rosemann (SPD, Tübingen)
Foto: Gea

Martin Rosemann: "Noch ist nicht klar, wer der nächste US-Präsident wird. Trumps Versuch die Auszählung der restlichen Stimmen zu unterbinden, sagt viel über sein Demokratieverständnis. Doch in jeder Demokratie muss jede Stimme gleichviel zählen und darum ausgezählt werden.

Trump hat eine diplomatische Eiszeit heraufbeschworen. Das Verhältnis unserer Länder war selten so getrübt. Seine Wiederwahl ließe für uns eine Fortsetzung dieser Missstimmung befürchten. Unter Biden könnte man auf einen anderen Umgangston miteinander hoffen. Verlässlichkeit und Vertrauen würden wieder hergestellt. Doch auch Biden wird Amerikas Interessen allen anderen voranstellen. Eine Abkehr etwa von Trumps protektionistischer Politik erwarte ich höchstens in kleinen Schritten. Uns Europäer mahnt dies, selbst gemeinsam eine starke Rolle einzunehmen. Für den Klimaschutz, die Menschenrechte und unseren Wohlstand ist das auf lange Sicht zentral. Dafür brauchen wir einen starken Zusammenhalt in der EU."

Chris Kühn (Grüne). Foto: dpa
Chris Kühn (Grüne).
Foto: dpa

Chris Kühn: "Es war eine lange Wahlnacht in den USA und ein Start in ungewisse Stunden. Der knappe Wahlausgang spiegelt die Spaltung der US-Gesellschaft zwischen Stadt und Land, zwischen schwarz und weiß, zwischen arm und reich. Was wir aus den USA hören, klingt besorgniserregend. Demokratie ist in ernster Gefahr, wenn ein Amtsinhaber sich voreilig zum Sieger erklärt, obwohl noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Jede Stimme muss gezählt werden. Darauf müssen die demokratischen Institutionen und die US-Zivilgesellschaft jetzt pochen.

Instabile Verhältnisse in den USA sind schlecht für die EU und Deutschland. Wir brauchen ein intaktes transatlantisches Verhältnis um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Gemeinsam gilt es unsere Wertegemeinschaft gegenüber Autokraten in aller Welt wiederzubeleben. Wenn die USA nun aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, und ein Klimaleugner Präsident bleiben sollte, kommt es mehr denn je auf Europa an. Es braucht dann umso dringender einen Green New Deal, der klimapolitische Wirkung entfaltet. Ich wünsche mir einen Präsidenten, der die Wunden in den USA heilt und die transatlantische Partnerschaft erneuert."

Sein Name wird schon länger im Zusammenhang mit der Nachfolge von Thomas Reumann genannt, gestern trat Dr. Ulrich Fiedler vor di
Metzingens Oberbürgermeister Dr. Ulrich Fiedler. FOTO: PIETH
Metzingens Oberbürgermeister Dr. Ulrich Fiedler. FOTO: PIETH

Ulrich Fiedler: "Ganz offensichtlich wird die US-Wahl sehr knapp ausgehen. Das Ergebnis ist jetzt noch schwer vorauszusagen. Aus europäischer Sicht ist für mich die Möglichkeit, dass Donald Trump wiedergewählt werden könnte, beunruhigend und unverständlich. Ich hoffe, dass es nach der Wahl nicht zu Krawallen oder Ausschreitungen kommt.

Der US-Amerikaner Troy Simons vom Basketball Zweitligisten Tigers Tübingen hofft, dass das wie auch immer geartete Ergebnis der
Basketball Zweitligisten Tigers Tübingen. Foto: Markus Niethammer
Basketball Zweitligisten Tigers Tübingen.
Foto: Markus Niethammer

Troy Simons: Troy Simons verbindet mit dem wie auch immer gearteten Ausgang der US-Wahlen einen großen Wunsch. »Ich weiß nicht, was passieren wird, aber ich hoffe, das Ergebnis bringt uns Amerikaner wieder näher zusammen und heilt die Wunden«, sagt der Zweitliga-Basketballer der Tigers Tübingen. Simons spricht von »Spaltung und Hass«, die in der Vergangenheit entstanden seien und zieht ein ernüchterndes Fazit zur aktuellen Situation in seiner Heimat: » Der Zustand dieses Landes und unsere Demokratie befinden sich an einem sehr zerbrechlichen Punkt.«

Der in der 300 000-Einwohner-Metropole Pittsburgh im Südwesten des US-Bundesstaates Pennsylvania geborene Vater einer Tochter spricht rückblickend von einem »sehr beschwerlichen Wahlprozess«. Der 24-Jährige war im Sommer nach seinem College-Abschluss nach Tübingen gewechselt. Unter anderem deshalb, aber auch wegen der Komplexität des Briefwahlverfahrens aus dem Ausland hatte der neue Distanzschütze der Tigers seine Stimme nicht abgegeben. »Ich konnte dieses Jahr nicht wählen und bin sauer auf mich selbst, aber ich weiß, dass alles gut wird.«

Der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat ein Buch über die Kunst des Streitens geschrieben. FOTO: PETER-ANDREAS H
Der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. FOTO: PETER-ANDREAS HASSIEPEN
Der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. FOTO: PETER-ANDREAS HASSIEPEN

Bernhard Pörksen: In der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Auszählung weiterer Stimmen in der Präsidentschaftswahl gerichtlich verhindern zu lassen, sieht der Kommunikationswissenschaftler Bernhard Pörksen von der Uni Tübingen »die Propagandamethode des Präsidenten in Reinkultur«. Der Düsseldorfer Rheinischen Post (Online-Ausgabe) sagte Pörksen: »Es geht darum, durch das schlichte Meinen und das Behaupten Wunschwirklichkeiten und letztlich Fakten zu schaffen, sich noch vor der Auszählung als Sieger zu inthronisieren. Hier offenbart sich die Mentalität eines Diktators, nicht die eines demokratischen Politikers. Trumps Ankündigungen sind ein Beleg für den unbedingten Willen zur Macht.« Trumps Äußerungen in der Wahlnacht wertete Pörksen als Zeichen für die Erosion der Demokratie in den USA. »Denn hier wird in den Deutungskämpfen unter Echtzeitbedingungen, die selbst zur ungesunden Überhitzung des Kommunikationsklimas beitragen, die Legitimität einer demokratischen Wahl selbst attackiert. Und dies vom Amtsinhaber, der die Spaltung und nicht die Einigung der Gesellschaft als politisches Geschäftsmodell entdeckt hat.« (GEA)