REUTLINGEN. Ein »Bündnis Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts – in Reutlingen und Tübingen«, bestehend aus 21 politischen Gruppierungen, ruft am gleichen Tag um 17 Uhr zur Kundgebung auf dem Marktplatz auf.
Das Bündnis will dem Neujahresempfang als das begegnen, was er sei: »Der Versuch eines Dreh- und Angelpunktes der sogenannten Neuen Rechten für die Region.« Dass sich die AfD im Gemeinderat und im Kreistag etabliert habe, begreift das Bündnis »als ein Zeichen der Manifestation einer gefährlichen Rechtsentwicklung, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen«. Trotz demokratischer Wahlen zeichne sich die AfD nicht als demokratische Partei aus. Hetze gegen Migranten, Geflüchtete, Homosexuelle oder Obdachlose könne niemals demokratisch sein. Die Partei treibe eine Spaltung all derer voran, die eigentlich ein Interesse an einer anderen Gesellschaft jenseits von Profitgier und Umweltzerstörung hätten.
Gegen den Vorwurf, die Stadt überlasse ihre Räume rechten Gruppen, reagiert die Verwaltung mit dem Hinweis auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. Politische Parteien müssten gleich zu behandeln, wenn eine Stadt den Parteien ihre kommunale Einrichtungen zur Verfügung stellt. Die Stadt habe sich rechtskonform zu erhalten, da der Spitalhof-Saal unter anderem regelmäßig für die Nutzung politischer Parteien zur Verfügung gestellt werde. Daraus folge ein Überlassungsanspruch der AfD als »nicht verbotene Partei«. (co)