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Aktuell Geschäftsordnung

Reutlinger Stadträte wollen weiterhin nichtöffentlich vorberaten

Um ungeschützt reden zu können: Stadträte wollen weiterhin nichtöffentlich vorberaten

Hinter verschlossenen Türen finden weiterhin Vorberatungen im Rathaus statt. Der Antrag der Grünen, alles öffentlich zu machen,
Hinter verschlossenen Türen finden weiterhin Vorberatungen im Rathaus statt. Der Antrag der Grünen, alles öffentlich zu machen, scheiterte. NIETHAMMER Foto: Markus Niethammer
Hinter verschlossenen Türen finden weiterhin Vorberatungen im Rathaus statt. Der Antrag der Grünen, alles öffentlich zu machen, scheiterte. NIETHAMMER
Foto: Markus Niethammer

REUTLINGEN. Es war die letzte Sitzung des Gemeinderats in dieser Zusammensetzung, denn nach Wahl sieht das Gremium anders aus. Gleich bleibt die Art, mit der Öffentlichkeit umzugehen: Die neuen und alten Stadträte werden wichtige Themen weiterhin hinter verschlossenen Türen besprechen, bevor sie mit gefestigter Meinung in die Sitzungen gehen, die dann für alle zugänglich sind. Das beschloss der Gemeinderat gegen die Stimmen der Linken und der Grünen, die Öffentlichkeit verlangt hatten – in einer neuen Geschäftsordnung, deren Ziel es ist, Kommunalpolitik effizienter zu machen.

Darin liegt das Hauptmotiv der neuen Geschäftsordnung, die ohne die strittigen Punkte der Grünen mehrheitlich beschlossen wurde: Straffung und damit Zeitersparnis. Zahl und Dauer der Sitzungen nahmen in den vergangenen Jahren deutlich zu. Mit entsprechenden Reaktionen der eherenamtlich tätigen Kommunalpolitiker, wie Bürgermeister Robert Hahn aus dem Kummerkasten berichtete:»Das Maß an Klagen hat zugenommen.« Dabei ging es laut Hahn vor allem um ausufernde Diskussionen. Hahn und seine Leute hatten deshalb eine Neufassung der Geschäftsordnung erarbeitet, die nun vom Gemeinderat mehrheitlich akzepztiert wurde, nachdem sie mehrmals vorberaten worden war.

Gesamtredezeiten und die Zahl der Redner pro Fraktion sind künftig festgelegt. In den Ausschüssen etwa darf pro Fraktion maximal 20 Minuten zu einem Thema geredet werden. In der Gemeinderatssitzung gibt es einen Fraktionssprecher, der die Auffassung seiner Gruppe in maximal zehn Minuten zusammenfasst. Danach kommt er nur noch ausnahmsweise zu Wort. Die Redezeit für andere Wortmeldungen beträgt »in der Regel« drei Minuten und ab der zweiten Wortmeldung eines Redners zwei Minuten.