REUTLINGEN. Die fünfköpfige FWV-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat lehnt (wie die CDU, siehe oben) die im Entwurf für den Reutlinger Doppelhaushalt 2021/2021 enthaltenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer ebenso ab wie Zuschusskürzungen für die Vereine und Institutionen.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jürgen Fuchs, erklärt dazu in einer Pressemitteilung: »Es ist jetzt nicht die Zeit, mit Steuererhöhungen und pauschalen Zuschusskürzungen den städtischen Haushalt zu sanieren! Dies ist Aufgabe des eingeleiteten Strategie- und Strukturprozesses, verbunden mit Aufgabenkritik.«
FWV-Stadtrat Georg Leitenberger sieht die Erhöhung der Grundsteuer als deutlich kontraproduktiv. Auch und gerade unter dem Eindruck, dass die Grundsteuerreform – so wie vom Landtag beschlossen – ab 2025 eine bis zum Dreifachen höhere Steuerlast mit sich bringt. Er sagt: »Dann noch über bezahlbaren Wohnraum sinnieren, wenn diese Erhöhungen über Mieten und Pachten weitergegeben werden, ist nicht nachvollziehbar.« Die FWV-Fraktion stellt nach eigenem Bekunden insgesamt fünf Haushaltsanträge. In einem dieser Anträge zeigt sie weitere Einsparpotenziale von insgesamt 18 Millionen Euro auf. Stadtrat Erich Fritz meint: »Wir zeigen eine solide Gegenfinanzierung zu den geplanten Steuererhöhungen, Zuschusskürzungen und den zwei leicht ausgabenwirksamen Anträgen auf.«
Diese Anträge beziehen sich auf immer wieder gestellte Anträge der letzten Doppelhaushalte, wie die Weiterentwicklung des bestehenden Industriemagazins hin zum Leuchtturmprojekt Industriemuseum. Seit 2018 besteht laut FWV »eine formidable Konzeption dafür«, und es gab einen Realisierungswettbewerb. Nicht nur nach Ansicht von Stadträtin Friedel Kehrer-Schreiber gehören jetzt weitere deutliche Nägel mit Köpfen gemacht. Pressesprecher und Fraktionsassistent Wilfried Müller zitiert zu dieser unendlichen Geschichte Platon: »Nichts Unvollendetes kann für etwas Maßstab sein.«
In die Zukunft gerichtet ist auch der Antrag zur Stadtentwicklung zu sehen. Den dringend notwendigen Stadtentwicklungsplan wertet Stadtrat Kurt Gugel als Leitplanke für die nächsten Jahre. Er soll einen nachhaltigen und auch ökologisch ausgerichteten Haushalt fördern und soll die generelle Vorgabe für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat gleichermaßen sein.
Das Ganze in den Fokus zu nehmen und sich nicht in Einzelmaßnahmen zu verzetteln, sei das Credo dieses Antrags. Dabei ist nach Ansicht der FWV-Fraktion – wie bei anderen Themen auch – die Stadtgesellschaft mit einzubeziehen. Dies könne zum Beispiel mit einer Bürgerumfrage geschehen. (fwv/GEA)