REUTLINGEN. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe waren in den hiesigen, gemäßigten Breiten vor Corona und vor den jüngsten Überflutungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen keine Themen, die an Stammtischen oder in Internetforen diskutiert wurden.
Das hat sich geändert, seit klar wurde, wie wichtig ausreichende Reserven von Schutzkleidung und Arzneimitteln sein können – oder eben die frühzeitige, flächendeckende Warnung der Bevölkerung vor sich anbahnenden Naturkatastrophen. Gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung, weil am Abend des 14. Juli Gefahrenwarnungen an die Bevölkerung »offenbar nicht, nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder nur verspätet erfolgt« seien. Der Landrat steht in der Verantwortung, weil der Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Ländersache ist, und vor Ort sind die Gemeinden beziehungsweise die Landkreise und kreisfreien Städte für den Schutz bei größeren Unglücksfällen oder Katastrophen verantwortlich.
In Baden-Württemberg beispielsweise geht die Zuständigkeit ans Regierungspräsidium über, wenn mehr als ein Landkreis betroffen ist. Und falls mehr als ein Regierungsbezirk betroffen wäre, zöge des Stuttgarter Innenministerium als oberste Katastrophenschutzbehörde die Aufgabe an sich.
Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands wurden Rufe laut, die Landräte dürften mit dem Katastrophenschutz nicht alleine gelassen werden – angesichts der klimabedingt zu erwartenden Zunahme solcher Ereignisse müsse der Katastrophenschutz so großflächig und zentral wie möglich angelegt werden.
Die Kompetenz dafür liege beim Bund, schrieb beispielsweise ein Kommentator des Handelsblatts. Gebraucht würden »Menschen, die sich mit nichts anderem beschäftigen als mit der Frage, wie Katastrophen vorgebeugt und wie im Katastrophenfall reagiert werden muss«. Nicht Landräte seien gefragt, sondern Hydrologen, Geologen und Meteorologen.
Politikredakteurin Brigitte Gisel hingegen brach im GEA eine Lanze für die Länder und Gemeinden: »Über den Umgang mit Hochwasser am Neckar sollte nicht der Krisenstab an der Spree in Berlin entscheiden.« Richtig sei aber auch, dass nicht alles so bleiben könne, wie es jetzt ist. Wenn jede einzelne Gemeinde entscheiden dürfe, ob sie ihr Sirenennetz beibehalte oder nicht, sei das wenig sinnvoll. Eine zentrale Koordinierungsinstanz, so Gisel, stehe nicht im Widerspruch zu einer föderalen Struktur. Heute beziehen Reutlinger Wahlkreiskandidaten zum Thema Stellung. (GEA)
Michael Donth (CDU)
Ich glaube, in manchen Bereichen ja. Die Flutkatastrophen im Westen des Landes haben deutlich Handlungsbedarf aufgezeigt. Ziel ist es, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Katastrophenfall zu stärken, auch wenn diese bereits heute sehr erfolgreich zusammenarbeiten. Hierfür wollen wir ein »Nationales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz« schaffen.
Die Weichen dafür sind bereits im letzten Jahr gestellt worden, die Länder haben dem kürzlich zugestimmt. Bund und Länder werden dabei auf die Expertise der Hilfs- und Rettungsorganisationen setzen. Derzeit werden die Meldewege und Warnsysteme im Katastrophenfall verbessert, analoge und digitale Meldesysteme verzahnt. Konkret bedeutet das ein Zusammenspiel von Sirenenalarmen und ganz neu »Cell Broadcasting«.
Darüber sollen zukünftig gezielt alle eingeschalteten Mobiltelefone in einer Funkzelle mit Warnmeldungen versorgt werden. Gleichzeitig wollen wir den Aufbau einer »Nationalen Reserve Gesundheitsschutz« voranbringen. Diese soll für die Versorgung wichtige Schutzmaterialien und perspektivisch auch Arzneimittel enthalten. Beides aus meiner Sicht ganz zentrale Projekte, die für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz unabdingbar sind.
Dr. Ulrich Bausch (SPD)
Gerade hier zeigt sich die Stärke der Subsidiarität, der Vor-Ort-Kompetenz und der regionalen Zuständigkeit. Bundeszuständigkeit löst keine Probleme. Es kommt darauf an, dass unsere Warnsysteme funktionieren, dass ökologischer Rückbau betrieben wird durch Instandsetzung von Auenlandschaften, präventiver Katastrophenschutz gestärkt wird und im Katastrophenfall ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Bis 1994 gab es staatliche Monopolfeuerversicherungen, die auch Schäden durch Hochwasser oder Erdbeben abdeckten.
Diese Versicherung war extrem günstig und alle Gebäude waren versichert, keine Region und kein Gebäude konnte abgelehnt werden. Die Privatisierung dieser Versicherung war ein schwerer Fehler. Ich werde für einen umfassenden Versicherungsschutz eintreten. Die Geschichte lehrt: Solidarität ist effizienter und günstiger.
Beate Müller-Gemmeke (Bündins 90/Grüne)
Der Katastrophenschutz ist in Deutschland zuallererst Aufgabe der Bundesländer. Wir denken jedoch, der Bund braucht hier mehr Kompetenzen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte mit einer Zentralstellenkompetenz für den Bevölkerungsschutz zur Unterstützung der Länder ausgestattet werden und mehr Personal bekommen. Wir wollen, dass der Bund bei Katastrophen koordinierende Aufgaben übernimmt und den Informationsfluss steuert.
Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf den Schutz kritischer Infrastruktur wie etwa der Strom- oder der Trinkwasserversorgung gelegt werden, um die Versorgung der Menschen auch in einer Krise sicherstellen zu können. Natürlich brauchen wir darüber hinaus eine Verbesserung der Warnsysteme im Bevölkerungsschutz, eine klare Stärkung der Frühwarnsysteme und mehr Krisenforschung.
Wichtig ist auch, das Ehrenamt in den Hilfsorganisationen zu stärken. Zusammen mit den Ländern wollen wir die Regelungen der Länder so harmonisieren und ausbauen, dass Sonderurlaube und Freistellungen von Freiwilligen zum ehrenamtlichen Einsatz bundesweit unbürokratisch, schnell und bei Lohnfortzahlung ermöglicht werden.
Pascal Kober (FDP)
Nicht Kompetenzgerangel, sondern Nachwuchs und Personaldecke sind entscheidend. Der ehrenamtliche Einsatz der Retterinnen und Retter in den Freiwilligen Feuerwehren, Rotem Kreuz, THW, DLRG und anderen Rettungsorganisationen ist herausragend und muss gestärkt werden.
Dafür braucht es Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung in den Gerätehäusern und Rettungswachen. Mehr Erste-Hilfe-Kurse an öffentlichen Einrichtungen oder die Ausbildung von Schulsanitätern wecken Interesse an der freiwilligen Arbeit am Menschen. Vergünstigungen in lokalen Schwimmbädern oder im ÖPNV drücken Wertschätzung aus. Gleichzeitig muss der Bund auch seinen Teil für eine technisch-moderne Ausstattung der Hilfsorganisationen beitragen. Beispielsweise durch Bundesfahrzeuge im Zivilschutz.
Trotzdem ist Katastrophenschutz zuerst Ländersache. Allerdings sind gerade in großen Krisenlagen schnelle, umfassende und nachvollziehbare Anordnungen und Kommunikation von staatlichen Maßnahmen unverzichtbar. Hier müssen Verhältnis und Zuständigkeiten im Katastrophenschutz neu strukturiert werden. Bei bestimmten, länderübergreifenden Krisenlagen kann eine koordinierende Rolle des Bundes sinnvoll sein.
Hansjörg Schrade (AfD)
Wenn der Bund kompetenter, effizienter, transparenter als die Länder wäre, wäre das eine gute Idee. Aber Impfstoffbeschaffung, Maskenbeschaffung, die Grenzöffnung 2015, die Energiewende, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der Zustand der Bundeswehr insgesamt, das Debakel um die Pkw-Maut oder die astronomische Schuldenaufnahme von 1,32 Billionen Euro nur durch den Bund in nicht einmal zwei Corona-Jahren sagen etwas anderes.
Die Hilfsmaßnahmen nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zeigen das Gegenteil: Bürger, Bauern und Kommunen aus den Nachbar-Bundesländern leisten am schnellsten und wirksamsten Hilfe. Subsidiarität heißt, dass möglichst viele Entscheidungen, Kompetenzen und damit auch Geld möglichst nahe beim Bürger, in der kleinsten möglichen Einheit, also bei Gemeinden, Genossenschaften, Vereinen, beim Bürger selbst bleiben.
Wir brauchen mehr eigene Vorsorge, Selbstverantwortung, mehr Föderalismus, kleinere Einheiten statt mehr Zentralismus in Berlin oder Brüssel. Deshalb brauchen wir auch dringend Steuer- und Abgabensenkungen, damit die Bürger selbst Vorsorge treffen können. Wer auf den Staat hofft, wird in der Zukunft noch mehr enttäuscht werden als bisher.
Jessica Tatti (Linke)
Es ist beeindruckend, wie Betroffene, gemeinnützige Organisationen, Helferinnen und Helfer bei der Hochwasser-Katastrophe sofort gemeinsam anpackten und alles Menschenmögliche zur Soforthilfe unternahmen. Das verdient unseren höchsten Respekt und Dank.
Die Politik steht jetzt in der Verantwortung, den Bevölkerungsschutz zuverlässig auf Ereignisse wie Starkregen und Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände vorzubereiten, die durch den Klimawandel zunehmen werden. Klar ist, dass im Katastrophenfall die Kompetenz vor Ort liegt, dort, wo die lokalen Besonderheiten gut bekannt sind.
Trotzdem muss der Bund in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen, wenn bei einem größeren Unglück lokale Katastrophenstäbe koordiniert werden müssen oder der Schaden eine bestimmte Größenordnung überschreitet. Zusätzlich sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz mehr Wissen bereitstellen, damit in einer Krisensituation etwa kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser, U-Bahn-Stationen und Stromnetze bestmöglich geschützt werden können. Zudem fordern wir Investitionen in lückenlose Frühwarnsysteme für die Bevölkerung.