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Reutlinger AfD-Fraktion scheitert mit Resolution für gewaltfreien Diskurs

Nachdem ihr Wahlstand von politisch Linken umgetreten worden war, forderte die AfD Reutlingen eine Distanzierung der anderen Parteien von Gewalt im politischen Diskurs. Die Fraktion beantragte eine Resolution - die Gemeinderäte der anderen Parteien wollten sich mit diesem Ansinnen aber nicht befassen.

Der Infostand der Alternative für Deutschland ist heute in Reutlingen attackiert worden.
Der umgetretene Infostand der Alternative für Deutschland in Reutlingen. Foto: Partei
Der umgetretene Infostand der Alternative für Deutschland in Reutlingen.
Foto: Partei

REUTLINGEN. Abgelehnt: Der Reutlinger Gemeinderat hat den Antrag der AfD-Fraktion, eine »Resolution für Gewaltfreiheit im politischen Diskurs« zu verabschieden, ins Leere laufen lassen.

Stadtrat Dr. Karsten Amann (Grüne und Unabhängige) hatte den Antrag gestellt, sich nicht mit dem Ansinnen zu befassen. Seine Begründung: Der Antrag beinhalte nur »demokratische Selbstverständlichkeiten«, sei nicht beratungsfähig. Amann warnte vor einer »Instrumentalisierung des Gemeinderats«. Mit Ausnahme der drei AfD-Räte stimmten alle für Amanns Vorschlag.

Die AfD hatte die Resolution beantragt, nachdem Informationsstände der »Alternative für Deutschland« in Reutlingen und Schorndorf attackiert worden waren, in Schorndorf ist dabei auch ein Parteimitglied verletzt worden.

Erstaunt über verhalten der »etablierten« Parteien

Der Reutlinger Gemeinderat hätte sich am Dienstagabend nach dem Willen der AfD-Fraktion unter anderem gegen "jede Form von Links- wie Rechtsextremismus und sämtliche Formen des religiösen Extremismus aussprechen", "körperliche Übergriffe, Drohungen, Sachbeschädigungen sowie andere Formen der Einschüchterung und Ausgrenzung verurteilen" und sich "zum Meinungspluralismus bekennen" sollen. In Reutlingen zeige sich, so beklagt man im Antrag, in den letzten Jahren "eine deutliche Zuspitzung, etwa gegen Veranstaltungen der AfD, deren "Events zum Desaster gemacht werden sollen".

Ratsmitglied Ingo Reetzke, der für die Partei auch als Kandidat zur Landtagswahl antritt, zeigte sich gestern in einer Pressemitteilung erstaunt über das Verhalten der »etablierten« Parteien: Nicht einmal CDU, FDP und Freie Wähler hätten augenscheinlich Probleme damit, »Linksextremisten die Drecksarbeit gegen den politischen Konkurrenten AfD machen zu lassen«.

Die AfD hat am Dienstagabend einen weiteren Versuch gestartet, sich in Szene zu setzen: Weil die Fraktion »eine gewisse Verzögerungstaktik der Verwaltung« sieht, wenn dringende Fragen erst nach über einem halben Jahr beantwortet werden, will man künftig Anfragen verstärkt mündlich im öffentlichen Teil der Tagesordnung stellen.

Der Fraktionsvorsitzende Hansjörg Schrade stellte daher im Finale der Sitzung zu fortgeschrittener Stunde einen ganzen Strauß von Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen – vom Glashaus Oberamteistraße über die Video-Übertragung von Ratssitzungen bis hin zum – aktuell wenig drängenden AfD-Lieblingsthema – der Flüchtlingsunterbringung und ihren Kosten.

Neue AfD-Strategie

Die Verwaltung antwortete auf die vorab schriftlich eingereichten Fragen zackig. Wobei sich Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn »ratlos« zeigte ob des intensiven Informationsbedürfnisses in Sachen Flüchtlingen. Nach einem früheren AfD-Antrag hat die Stadt sich längst – auch öffentlich – zu Betriebs- und Investitionskosten geäußert. Lediglich die Gebührenkalkulation stehe weiter aus. Schrade kommentierte diese Antwort mit einem lapidaren: »Eins zu null für Sie. Sorry.« (GEA)