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Neubau des Landratsamts: Linke Kreisräte üben Kritik am Investor-Modell

So soll das Reutlinger Landratsamt aussehen.  VISUALISIERUNG: RIEHLE + ASSOZIIERTE
So soll das Reutlinger Landratsamt aussehen. Foto: VISUALISIERUNG: RIEHLE + ASSOZII
So soll das Reutlinger Landratsamt aussehen.
Foto: VISUALISIERUNG: RIEHLE + ASSOZII

REUTLINGEN. Die Landkreisverwaltung platzt aus allen Nähten, ein neues Landratsamt soll her: auch deshalb, um die bisher auf 25 Standorte verteilten Ämter unter einem Dach zusammenzuführen. Bei dem seit Jahren geplanten Projekt will der Kreis mit einem Investor ins Geschäft kommen, der Firma Reisch, die auf dem ehemaligen Max-Moritz-Gelände einen Neubau erstellen soll. Details dazu wurden vor wenigen Tagen vorgestellt. Ob der Landkreis das Gebäude kauft oder mietet, werde der Kreistag Anfang nächsten Jahres nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der beiden Optionen beschließen, hatte Landrat Thomas Reumann bei der Präsentation gesagt. Dass diese Entscheidung wirklich noch offen ist, bezweifelt indes die Kreistagsfraktion der Linken.

Man begrüße die längst notwendige Zusammenfassung der Kreisverwaltung, schreiben Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler in einer Stellungnahme. Auch den »zugangsfreundlichen Standort« finden sie in Ordnung. Dass der Landkreis nicht selbst baut, halten sie für problematisch. »Erst auf unser Betreiben hin sind in letzter Minute in die Wettbewerbsausschreibung außer Miete ergänzend zudem die Optionen Kauf oder Mietkauf einbezogen worden«, berichten die beiden Linken-Kreisräte. Außerdem gehe Reumanns Hinweis, der Kreistag werde darüber im Februar kommenden Jahres eine Entscheidung treffen, an den Realitäten vorbei: »Der Landkreis verfügt nämlich bislang über keinen Cent Haushaltsmittel oder gar notwendige Rückstellungen für eine Kaufoption.«

Sorgen wegen Finanzierung

Somit könnte der Landkreis darauf angewiesen sein, die künftige Miete für sämtliche Räume der Kreisverwaltung allein aus den Erlösen seines derzeitigen Immobilieneigentums zu finanzieren, »insbesondere seiner Verwaltungsgebäude in der Reutlinger Oststadt einschließlich des historischen Landratsamtes«, mutmaßt die Linke. »Diese Immobilien-Erlöse wären durch die künftige Miete dann aber nach etwa zehn Jahren aufgebraucht – jenes bisherige Landkreisvermögen somit dann also restlos in die Hände des Neubau-Investors übergegangen. Anschließende Mietzahlungen fielen dann ausnahmslos der Kreiskasse und somit letztlich über die Kreisumlage künftig den hiesigen Gemeinden zur Last.« Die Linke wolle aber nicht, »dass das öffentliche Immobilien-Vermögen des Landkreises in den Taschen von Baulöwen verschwindet«.

Christine Schuster, Pressesprecherin des Landkreises, weist die Kritik der Linken als »nicht nachvollziehbar« zurück. Die Verwaltung setze genau das um, was der Kreistag beschlossen habe. 2015 habe es den Beschluss zur Markterkundung gegeben, und als klar wurde, dass kein Grundstück in Sicht war, habe der Kreistag 2018 die europaweite Ausschreibung für Investoren mit den Alternativen Kauf, Mietkauf oder Miete befürwortet. Die Entscheidung sei offen und werde vom Kreistag nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit gefällt. Dabei werde auch über die Finanzierbarkeit der Optionen zu reden sein. In diesem Zusammenhang müsse bedacht werden, dass für die bestehenden Gebäude in naher Zukunft hohe Sanierungskosten anfallen würden. (GEA)