REUTLINGEN. »Entlarvend« nennt der Reutlinger CDU-Wahlkreisabgeordnete und Verkehrspolitiker Michael Donth die Aussagen von Landesverkehrsminister Winfried Hermann zu Straßenbauprojekten im Kreis Reutlingen – insbesondere der Reutlinger Ortsumfahrung »Dietwegtrasse«. »Hermann riskiert damit sehenden Auges, dass die dringend notwendige Ortsumfahrung im letzten Moment doch nicht kommt«, sagt Donth. Der Landesverkehrsminister werde damit zum »Verkehrs-Verhinderungsminister«.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung hatte der Minister berichtet, die Planung der Ortsumfahrung Reutlingen blockiert und deren Beginn auf 2025 verschoben zu haben. Hermann hintergehe damit die Vereinbarungen des grün-schwarzen Koalitionsvertrages im Land. Dort sei ausdrücklich vereinbart worden: »Das Land schafft seinerseits bei Planung und Bau die Voraussetzungen, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit umzusetzen.«
Außerdem schweige Hermann sich bewusst über die Vorgaben des Bundeshaushalts in seinen Ausführungen aus: »Der Bund bezahlt die Reutlinger Ortsumfahrung, wenn vor 2030 mit den Planungen begonnen wird.« Wenn nicht, gehe das Geld in ein weniger gut bewertetes Verkehrsprojekt, das nicht so viel Entlastung bringe – womöglich auch in einem anderen Bundesland, das mehr Bereitschaft zeige, auf die Bedürfnisse der Pendler zu hören.
Großzügig unterschlagen habe Hermann auch die Information, dass ein Großteil der Gelder für die Schienenpolitik im Land ebenfalls vom Bund komme: »Durch die Änderungen, die wir dieses Jahr in den Fördergesetzen des Bundes erreicht haben, zahlt der Bund bis zu 90 Prozent der Regionalstadtbahntrassen.« (pr)